Volkmar Winkler

| Kandidat Sachsen
Volkmar Winkler
© Götz Schleser
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Jahrgang
1959
Wohnort
Mügeln-Ablaß
Berufliche Qualifikation
Dipl. Gartenbauingenieur, Dipl. Verwaltungsbetriebswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 36: Nordsachsen 3

Liste
Landesliste, Platz 12
Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Volkmar Winkler: Lehne ab
Die SPD steht für eine Klimaschutz-, Energie- und Strukturpolitik, die zwischen den verschiedenen Positionen vermittelt und einen Weg des Ausgleichs sucht. Wir behalten die Bedürfnisse der heutigen Generation ebenso im Blick, wie die berechtigten Wünsche und Interessen kommender Generationen.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Volkmar Winkler: Stimme zu
Das Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland ist einer von vielen Bausteinen, um den schon bestehenden bzw. sich verschärfenden Fachkräftemangel abzufangen. Wichtig ist mir, dass wir nicht den Arbeitsmarkt anderer Länder leer fegen und die Situation dort verschlimmern.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Volkmar Winkler: Stimme zu
Vor allem kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften sollen Fördermittel erhalten, um neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen und langfristig zu erhalten. Zudem soll sich der Verkauf öffentlicher Grundstücke an sozialen, ökologischen, wohnungs- und städtebaulichen Aspekten orientieren.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Volkmar Winkler: Lehne ab
Wenn wir junge Menschen wirklich ernst nehmen und für unsere Demokratie begeistern wollen, sollten sie auch frühzeitig an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken dürfen. Schließlich betreffen deren Auswirkungen auch ihr tagtägliches Leben. Und andere Bundesländer zeigen: es funktioniert.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Volkmar Winkler: Stimme zu
Bloß, weil der Lohn niedrig war, kann das nicht heißen, dass man dafür im Rentenalter noch einmal bestraft wird. Die Grundrente ist das Mindestmaß an Respekt, das der Staat und wir als Gesellschaft für Lebensleistungen aufbringen sollten.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Volkmar Winkler: Stimme zu
Ökologische Aspekte bei der Vergabe zu beachten, trägt zur Nachhaltigkeit bei. Das preisgünstige Angebot ist nicht immer auch das wirtschaftlichste. Gerade mit Blick auf die Lebenszykluskosten – alle tatsächlich anfallenden Kosten eines Produktes von der Beschaffung, Lebensdauer bis zur Entsorgung.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Volkmar Winkler: Stimme zu
Ein solches Register trägt zu mehr Transparenz bei und hilft den Bürger*innen , die Arbeit von Politiker*innen und Parteien besser nachvollziehen sowie bewerten zu können. Moderne Politik wird nicht im Hinterzimmer, sondern mit offenem Visier gemacht.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Volkmar Winkler: Lehne ab
Junge Menschen so zeitig auf etwas verpflichten, ist problematisch. Eine Arzt-Ausbildung dauert über 10 Jahre. Eine Zeit, in der viel im Leben passiert und sich Wege ändern. Wir wollen Gemeinden unterstützen, in einer Poliklinik Ärzte, Assistenz- und Verwaltungspersonal direkt anzustellen.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Volkmar Winkler: Stimme zu
Inzwischen ist Sachsen mit der Förderung vieler Projekte und Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf einem guten Weg. Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ muss verstetigt und langfristiger ausgestattet werden, um nachhaltig wirken zu können.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Volkmar Winkler: Neutral
Der Wunsch nach konsequenter Rückführung muss sich der Realität stellen: Wenn ein Herkunftsland abgelehnte Asylsuchende nicht zurücknimmt oder die Sicherheitslage dort lebensgefährlich ist, muss die Abschiebung ausgesetzt werden. Auch deshalb müssen internationale Lösungen gesucht werden.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Volkmar Winkler: Stimme zu
Wir wollen auf ein Paritätsgesetz hinarbeiten, sodass Frauen und Männer gleich vertreten sind und mit den Wahllisten die Voraussetzung dafür geschaffen wird. Es braucht mehr Frauen in den Parlamenten, sie müssen sichtbar sein – in der Politik genauso wie in der Gesellschaft oder der Wirtschaft.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Volkmar Winkler: Lehne ab
Glyphosat und andere Pflanzenschutzmittel sollen so wenig wie möglich zum Einsatz kommen. Nur dort, wo andere Möglichkeiten der Unkrautbekämpfung scheitern oder ökonomisch nicht vertretbar sind, ziehen wir es in Erwägung. Das ist auf öffentlichen Flächen jedoch nicht der Fall.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Volkmar Winkler: Lehne ab
Die Legalisierung von Einstiegsdrogen führt meines Erachtens zu einem höheren Konsum und schließlich auch zu härteren Drogen.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Volkmar Winkler: Lehne ab
Die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz hat sich in den letzten Jahren verbessert. Auch aufgrund von Veränderungen nach der Aufdeckung des NSU. So gibt es eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den deutschen Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Volkmar Winkler: Lehne ab
Für uns gehört die Netzinfrastruktur zum Bereich der Daseinsvorsorge. Wir werden dafür sorgen, dass der Breitbandausbau weiterhin hohe Priorität hat und so der Zugang zu schnellem Internet überall im Freistaat Sachsen gewährleistet ist.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Volkmar Winkler: Neutral
Der Wolf war deutlich eher hier als wir Menschen. Es ist gut, dass die Population durch Schutzmaßnahmen wieder steigt. Richtig finde ich es aber auch, dass im absoluten Ausnahmefall, wenn nichts anderes mehr hilft (Herdenschutz, Vergrämung), ein einzelner Wolf auch mal geschossen werden kann.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Volkmar Winkler: Stimme zu
Wir wollen Familien entlasten. Der Wegfall der Kita-Gebühren ist ein Beitrag dafür. Mit einer gebührenfreien Kita sichern wir den chancengleichen Zugang zu frühkindlicher Bildung. Das ist aber nur ein Baustein: Auch die Qualität muss sich Schritt für Schritt weiter verbessern.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Volkmar Winkler: Stimme zu
Eine Vermögenssteuer hilft bei der Herstellung von Steuer- und Beitragsgerechtigkeit. Fallen die Kita-Gebühren weg, entlasten wir alle Familien. Diejenigen mit großen Einkommen oder Vermögen können über eine Steuer beteiligt werden. So erhalten wir unseren Sozialstaat.

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