- Jahrgang
- 1957
- Wohnort
- Dresden
- Berufliche Qualifikation
- Jurist
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdL
- Wahlkreis
- Liste
- Landesliste, Platz 17
- Parlament
- Sachsen
Sachsen
In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Die Klimaschutz- und Strukturpolitik der SPD umfasst beides: Umweltschutz und soziale Verträglichkeit. Nur so vermeiden wir einen Konflikt, der unsere Gesellschaftsordnung gefährdet. Wir beachten die Bedürfnisse der heutigen Generation nach Arbeit und schützen das Klima für künftige Generationen.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Wir brauchen mehr Pflegekräfte, mehr, als wir selbst ausbilden können. So erhalten die Gepflegten eine bessere und persönlichere Versorgung. Die Pflegekräfte haben weniger Stress in ihrem schweren Job. Wo eine Pflegekraft geboren ist, ist doch irrelevant. Also: Ausbilden und Anwerben.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Vor allem kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften sollen Fördermittel erhalten, um gemeinnützig neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen und langfristig zu erhalten. Der Verkauf öffentlicher Grundstücke soll Instrument für soziale, ökologische, wohnungs- und städtebauliche Ziele sein.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Junge Leute sollten schon ab 14 Jahren wählen dürfen, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Jetzt gibt es Jugendliche, die sich politisch engagieren (gegen Uploadfilter, #fridaysforfuture), aber nicht bestimmen dürfen, wer entscheidet. Das demotiviert, fördert Politikverdrossenheit.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Das zeichnet den Sozialstaat aus: Man muss keine Sorge vor dem Alter haben. Eine Rente, die nach 35 Jahren reicht, ein ordentliches und anständiges Leben zu führen (es geht nicht um Luxus), sollte durch die Gesellschaft für Jede und Jeden ermöglicht werden, ohne regelmäßige Bedürftigkeitsprüfung.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Arbeitgeber, die sich an Tarife halten, sollten bei der öffentlichen Vergabe bevorzugt werden. Wir stärken Unternehmen & Betriebe, die ihren Beschäftigten anständige Arbeitsbedingungen bieten und zum nachhaltigen Wirtschaften beitragen. Zugleich beseitigen wir Wettbewerbsvorteil für schwarze Schafe.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Demokratie lebt von Transparenz. Ein Lobby-Register trägt zum Wissen um Zusammenhänge bei und hilft den Bürger*innen, die Arbeit von Politiker*innen und Parteien besser nachzuvollziehen. Moderne Politik wird nicht im Hinterzimmer, sondern mit offenem Visier gemacht.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Bevor wir in das Grundrecht der Berufswahlfreiheit und die Bestenauswahl eingreifen, müssen alle Mittel ausgeschöpft sein, um den Landärztemangel zu beheben. Sonst ist die Quote verfassungswidrig. Außerdem wirkt sie erst in 10 Jahren. Unsere Ideen: Poliklinik Plus, Arztassistenz und Tandempraxen.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Angriffe auf unsere Demokratie sind längst keine kleinen lokalen Themen mehr. Dagegen müssen alle solidarisch zusammenstehen. Durch das Programm „Weltoffenes Sachsen“ erhalten Initiativen Förderung und politischen Rückhalt. Dies gilt es weiter auszubauen.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Ich finde es wichtig, auch abgelehnten Asylbewerber*innen den sogenannten "Spurwechsel" zu ermöglichen: Ein Bleiberecht, wenn sie hier Arbeit haben und gut integriert sind. Wenn das nicht der Fall ist und kein Aufenthaltsrecht besteht, ist eine Rückführung gerechtfertigt, wenn sie möglich ist.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Wir wollen, dass Frauen und Männer überall in der Gesellschaft gleich vertreten sind, gerade in Parlamenten. Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ist ein Mittel, um eine Voraussetzung zu schaffen. Wir brauchen Vorbilder, die Normalität zeigen: Frauen in der Politik, das ist natürlich normal.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Der Glyphosat-Einsatz auf öffentlichen Flächen ist nicht notwendig. Es tötet viele Wildpflanzen und zerstört die Nahrungsgrundlage für Vögel & Insekten. Viele Städte haben es bereits verboten. Die SPD setzt sich dafür ein, den Einsatz in der Landwirtschaft einzuschränken und mittelfristig zu beenden
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Cannabis vollständig zu verbieten, hat sich als nicht wirksam erwiesen. Die Legalisierung unter staatlicher Aufsicht ist der bessere Weg. Damit kann auch die Wirkstoffkonzentration kontrolliert werden. Aufklärung bleibt weiter das wichtigste Instrument. Eingenommen Steuern gehen in Suchtprävention.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Der Verfassungsschutz erfüllt seine Aufgaben, beim Extremismus und bei Spionageabwehr. Er müsste sie besser erfüllen – durch mehr Sensibilität und mehr Beratung. Er braucht mehr Kontrolle, durch Parlament & Öffentlichkeit. Der Kontrollausschuss sollte öffentlich sein – wie in Berlin.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Netzinfrastruktur ist Daseinsvorsorge für alle. Rein praktisch macht ein solcher Vorrang schon deshalb wenig Sinn, weil es in unseren Kommunen selten reine Gewerbe- oder Wohngebiete gibt; größtenteils sind Wohnen und Gewerbenutzungen gemischt. Und das Kabel kommt dann einfach für beide in die Erde.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Der Wolf steht unter Naturschutz. Seinem Schutz ist genauso Rechnung zu tragen wie der Sicherheit für Mensch und Weidetiere. Die neue Wolfsmanagementverordnung ermöglicht rechtssicher, Wölfe zu vergrämen oder im Extremfall abzuschießen. Wir wollen die Unterstützung für Weidetierhalter vereinfachen.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Kitas sind keine Kinderverwahreinrichtungen, sondern Bildungseinrichtungen wie (Hoch-)Schulen. Sie sollten kostenfrei sein. Das ist nur schrittweise umsetzbar. Sowohl Gebührenfreiheit als auch Senkung des Betreuungsschlüssels, Verbesserung der Betreuung für jedes Kind kostet Geld. Beides ist wichtig
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Das Steuersystem ist ungerecht, weil es größtenteils Einkommen aus menschl. Arbeit besteuert. Aber alles Einkommen aus Kapital (Zinsen, Renditen, Erbschaften, Automatisierungsgewinne), kommt viel besser weg. Wir wollen Änderungen, besonderes für große Vermögen. Sie zu horten muss unattraktiv sein.