Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ines Springer | CDU | 8 - Zwickau 4 | Dagegen gestimmt | |
Franz Sodann | DIE LINKE | 33 - Leipzig 7 | Dafür gestimmt | |
Mirko Schultze | DIE LINKE | 58 - Görlitz | Dafür gestimmt | |
Franziska Schubert | DIE GRÜNEN | 59 - Görlitz 3 | Dafür gestimmt | |
Patrick Schreiber | CDU | 45 - Dresden 5 | Nicht beteiligt | |
André Schollbach | DIE LINKE | 46 - Dresden 6 | Dafür gestimmt | |
Thomas Schmidt | CDU | 22 - Mittelsachsen 5 | Dagegen gestimmt | |
Marko Schiemann | CDU | 56 - Bautzen 5 | Dagegen gestimmt | |
Susanne Schaper | DIE LINKE | 11 - Chemnitz 2 | Dafür gestimmt | |
Ines Saborowski | CDU | 12 - Chemnitz 3 | Dagegen gestimmt | |
Wolf-Dietrich Rost | CDU | 32 - Leipzig 6 | Dagegen gestimmt | |
Matthias Rößler | CDU | 40 - Meißen 4 | Dagegen gestimmt | |
Lars Rohwer | CDU | 46 - Dresden 6 | Dagegen gestimmt | |
Lutz Richter | DIE LINKE | 51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 | Dafür gestimmt | |
Iris Raether-Lordieck | SPD | 8 - Zwickau 4 | Dagegen gestimmt | |
Ronald Pohle | CDU | 27 - Leipzig 1 | Dagegen gestimmt | |
Christian Piwarz | CDU | 42 - Dresden 2 | Dagegen gestimmt | |
Jana Pinka | DIE LINKE | 19 - Mittelsachsen 2 | Dafür gestimmt | |
Juliane Pfeil | SPD | 1 - Vogtland 1 | Dagegen gestimmt | |
Janina Pfau | DIE LINKE | 2 - Vogtland 2 | Dafür gestimmt | |
Frauke Petry | fraktionslos | 23 - Leipzig Land 1 | Dagegen gestimmt | |
Mario Pecher | SPD | 7 - Zwickau 3 | Dagegen gestimmt | |
Peter Wilhelm Patt | CDU | 10 - Chemnitz 1 | Dagegen gestimmt | |
Dirk Panter | SPD | 31 - Leipzig 5 | Dagegen gestimmt | |
Albrecht Pallas | SPD | 43 - Dresden 3 | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."
Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Gesetzentwurf des Sächsischen Landtags
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Braucht Sachsen ein Klimaschutzgesetz? - grüne-fraktion-sachsen.de