Jahrgang
1966
Wohnort
Kesselsdorf
Berufliche Qualifikation
Dipl. Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Landtagsabgeordnete
Wahlkreis

Wahlkreis 48: Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1

Wahlkreisergebnis: 8,2 %

Liste
Landesliste, Platz 19
Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Lehne ab
Beides steht nicht gegeneinander. Die Erreichung der Klimaschutzziele ist für alle von uns Menschen von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig ist klar, dass es nicht die einfachen Beschäftigten sein dürfen, die nach Jahren der Gewinne der Energiekonzerne jetzt die Lasten tragen müssen.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Stimme zu
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen wächst und wird weiter wachsen. Daher brauchen wir auch Pflegepersonal aus anderen Ländern. Das ist jedoch nur ein Baustein von vielen. Klar ist auch: Es darf kein Lohndumping im Schatten der Arbeitnehmerfreizügigkeit geben.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Stimme zu
Wir werden die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen und Liegenschaften stoppen. Dafür werden wir ein sachsenweites Privatisierungsverbot gesetzlich verankern. Wir werden die kommunalen Wohnungsgesellschaften stärken und wirkungsvolle Instrumente zur Mietpreisdämpfung einsetzen.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Lehne ab
Letztlich ist jede Altersgrenze willkürlich. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht, dass nicht durch irgendeine „Qualifikationsprüfung“ erst zugestanden wird. Wir kämpfen für mehr direkte Demokratie, mehr Beteiligung und gleiche Chancen für alle, sich einzubringen.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Stimme zu
Wir wollen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbseinkommen eingehen. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Zusätzlich brauchen wir eine armutsfeste Grundrente/Mindestrente i.H.v. min. 1.200 €. 35 Beitragsjahre gehen aber an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Stimme zu
Mit einem modernen Vergabegesetz können wir soziale Standards sichern, stärken den Umweltschutz und vor allem auch regionale Wirtschaftskreisläufe. Es profitieren bspw. Bäuerinnen und Bauern von vor Ort statt großer Konzerne aus sonstwo.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Stimme zu
Das ist das Mindeste. Wir wollen außerdem bundesweit Konzernspenden an Parteien verbieten und auch die Spenden von einigen wenigen Super-Reichen stark begrenzen.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Lehne ab
Der Vorschlag widerspricht der Freiheit der Berufswahl. Alternativen sind die Ausweitung von Studienangeboten, Hilfe beim Praxisaufbau oder -übernahme, die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren mit angestellten Ärzten, aber auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Stimme zu
Es ist bitter nötig. Wir wollen auch in den Schulen alle Formen von Rassismus und Antisemitismus stärker als bisher thematisiert werden.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Lehne ab
Es gibt gute Gründe, warum viele abgelehnte Asylsuchende das Land nicht verlassen können. Dies können bspw. familiäre, gesundheitliche oder humanitäre Gründe sein. Wir wollen lehnen deshalb eine solche Symbolpolitik, die sich gegen die Würde und Unversehrtheit von Menschen richtet, ab.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Stimme zu
Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen – warum sollten im Landtag weiter weniger als ein Drittel Frauen sein? Wir wollen, dass die paritätische Besetzung auch in anderen politischen Gremien gelten.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Lehne ab
Unser Ziel ist klar: Ganz Sachsen soll glyphosatfrei werden! Wir wollen den Einsatz dieses extrem giftigen Totalherbizids verbieten – auf privaten, staatlichen, kommunalen bis hin zu landwirtschaftlichen Flächen!
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Stimme zu
Wir wollen die Legalisierung und kontrollierte Bezugsmöglichkeit von Cannabis bei gleichzeitigem Ausbau der Präventions- und Suchtberatungsangebote erreichen, da Konsum keine Straftat ist und wir Repressionsmaßnahmen ungeeignet sind.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Stimme zu
Der Verfassungsschutz ist aus unserer Sicht hochproblematisch. Der Geheimdienst schützt nicht die Demokratie vor Gefahren und versagt im Kampf gegen zentrale Bedrohungen. In der Abwägung kommen wir zu dem Schluss, dass der Verfassungsschutz aufgelöst werden muss.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Lehne ab
Breitbandinternet ist für uns moderner Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ein Ausbau einseitig zu Gunsten von Unternehmen lehnen wir daher ab. Wir wollen flächendeckenden Breitbandausbau erreichen. Die kommunalen Unternehmen sollen dabei vorrangige PartnerIn werden.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Stimme zu
Konflikte im Zusammenleben mit dem Wolf müssen wir aushalten lernen durch verstärkte Aufklärung der Bevölkerung, Wiederentdeckung längst vergessener Kulturtechniken wie dem wirksamen Schutz von Weidetieren, aber auch finanziellen Ausgleich von Mehraufwand und Schaden für NutztierhalterInnen.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Stimme zu
Wir wollen die Kita-Gebühren mittelfristig abschaffen. Kurzfristig wollen wir zur stufenweisen Erreichung der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten eine Kostenteilung zwischen Land, Kommunen und Eltern im Verhältnis von 50:35:15 Prozent erreichen. Das letzte Kitajahr stellen wir beitragsfrei.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Verena Meiwald
Position von Uta-Verena Meiwald: Stimme zu
Das reichste Zehntel der deutschen Bevölkerung hält über 66 Prozent des Geld- und Sachvermögens im Land und vergrößert seinen Anteil seit Jahren kontinuierlich. Daher ist die Beteiligung derer, die es sich leisten können, an der Finanzierung des Gemeinwohls durch eine Vermögensteuer gerechtfertigt.

Die politischen Ziele von Uta-Verena Meiwald

Ich trete für die gleichberechtigte Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben, beim Zugang zu Bildung, Kultur, Sport, Gesundheitswesen und Information, für längeres gemeinsames Lernen und Zivilcourage ein. Auch in meinem Wohnort und in unserem Landkreis. Wichtig sind für mich auch die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und mehr Entscheidungsfreiheit auf kommunaler Ebene, um vor Ort zu entscheiden, was für eine lebenswerte Kommune nötig ist.

Über Uta-Verena Meiwald

Ich wurde 1966 in Görlitz geboren und bin in der Oberlausitz aufgewachsen. Im Jahr 1989 beendete ich mein Studium an der Pädagogischen Hochschule Dresden als Diplomlehrerin. Ich habe als Lehrerin und Erzieherin gearbeitet, eine Weiterbildung zur PR-Referentin absolviert und war Mitarbeiterin der damaligen PDS und bei einer Landtagsabgeordneten. Seit 2009 bin ich Mitglied des Sächsischen Landtages und in meiner Fraktion für Haushalt, Finanzen und Sport zuständig.

Ich wohne in Kesselsdorf, bin verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder.

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