Saarland - Fragen & Antworten

Antwort 09.12.2024 von Réka Klein SPD

Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in das politische System, der sorgfältig geprüft werden muss, um der Demokratie nicht mehr zu schaden als zu nutzen. Es ist daher entscheidend, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgabe gründlich erfüllen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Antwort ausstehend von Timo Ahr SPD
Portrait von Magnus Jung
Antwort ausstehend von Magnus Jung SPD
Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 18.09.2023 von Ulrich Commerçon SPD

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Antwort ausstehend von Florian Schäfer SPD
Portrait von Stefan Thielen
Antwort 29.11.2024 von Stefan Thielen CDU

Bis sich in meiner Auffassung keine Änderung ergibt kämpfe ich gegen die AfD mit demokratischen Mitteln.