Frage von Monika L. • 06.09.2023
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort 20.09.2023 von Petra Fretter CDU
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Frage von Monika L. • 06.09.2023

Antwort 09.12.2024 von Réka Klein SPD
Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in das politische System, der sorgfältig geprüft werden muss, um der Demokratie nicht mehr zu schaden als zu nutzen. Es ist daher entscheidend, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgabe gründlich erfüllen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Frage von Monika L. • 06.09.2023
