Saarland - Fragen & Antworten

Antwort ausstehend von Christine Streichert-Clivot SPD
Portrait von Roland Theis
Antwort 18.04.2026 von Roland Theis CDU

Vor diesem Hintergrund kommen wir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt zu der Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren, bei Abwägung aller Umstände, mehr Risiken als Chancen für den Schutz unserer Demokratie mit sich bringen würde.

Antwort 20.09.2023 von Anja Wagner-Scheid CDU

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.

Antwort ausstehend von Patrick Waldraff CDU
Portrait von Bernd Wegner
Antwort ausstehend von Bernd Wegner CDU
Antwort ausstehend von Ute Mücklich-Heinrich CDU