Saarland - Fragen & Antworten

Frage von Eric J. • 09.06.2025
Sehr geehrte Frau Rehlinger, gibt es eine Initiative der Bundesländer das Loch im Haushalt zu schließen? Sehen Sie einen Push-Effekt? VG Eric K.
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 06.08.2025 von Anke Rehlinger SPD

Ja, eine strategisch kluge Haushaltspolitik kann und sollte positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung entfalten.

Frage von Jonas B. • 28.05.2025
Wie können wir endlich Frauen vor Vergewaltiger-Netzwerken die sie z.T. in Beziehungen mit Drogen betäuben und die Aufnahmen öffentlich hochladen Schützen?
Portrait von Reinhold Jost
Antwort ausstehend von Reinhold Jost SPD
Frage von Christian K. • 09.05.2025
Guten Morgen, Sie nannten für die pauschale Beihilfe eine Einbringung im 1. Quartal. Dieses ist nun vorbei – darf ich freundlich nach dem aktuellen Stand fragen? Ist mit 2025 zu rechnen? MFG C. K.
Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 12.05.2025 von Ulrich Commerçon SPD

Die Evaluation der technischen und organisatorischen Anforderungen sind noch nicht abgeschlossen.

Frage von Ralph K. • 24.04.2025
Hallo Frau Rehlinger, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 20.02.2026 von Anke Rehlinger SPD

Wir sind offen für direktdemokratische Ergänzungen, wenn sie die parl. Demokratie nicht ersetzen, sondern flankieren und eine breite Zustimmung dazu besteht.

Frage von Reno B. • 16.04.2025
Warum wird das Thema Rente gegenüber Pensionsansprüchen nicht angepackt Pensionen sind Steuer finanziert . Das kann doch nicht sein das ich für rente einzahle, und Pensionen bezahle.
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 20.02.2026 von Anke Rehlinger SPD

Ministerin Bas hat vorgeschlagen, die beiden Alterssicherungssysteme zusammenzuführen. Erreichbar wird das jedoch nur mit einer breiten Mehrheit im Bundestag.

Frage von Selina O. • 15.04.2025
Ungleichbezahlung in den Jobcentern - Was können Sie tun, dass die Mitarbeiter gerecht bezahlt werden?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 06.08.2025 von Anke Rehlinger SPD

Grund dafür sind zwei unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen für die Angestellten der Kommunen einerseits sowie der BA andererseits.