Saarland - Fragen & Antworten

Frage von Dominik B. • 24.07.2025
Was tun Sie, damit Frau Brosius-Gersdorf erneut für ein Richterinnenamt am BVG kandidieren wird, nachdem die Argumente gegen sie entkräftet wurden bzw. sich als falsch herausgestellt haben?
Antwort ausstehend von Anja Wagner-Scheid CDU
Frage von Eric J. • 09.07.2025
Wie möglich ist eine Stahlsynergie mit anderen stahlproduzierenden Bundesländern ggf. mit EU-Nachbarstaaten? Ziel: Keine Stahlpreisdiktate von N-EU-Investoren.
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 06.08.2025 von Anke Rehlinger SPD

Ein fairer Wettbewerb mit Produkten von außerhalb des EU-Raums lässt sich nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn auf europäischer Ebene regeln.

Frage von Marcus K. • 07.07.2025
Warum gibt es im Saarland als einziges Bundesland noch kein Cannabis Club? Fehlende Umsetzung der Cannabis-Clubs im Saarland – Verzögerung demokratischer Entscheidungen
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 08.07.2025 von Anke Rehlinger SPD

Socialclubs unterliegt einem Bundesgesetz, das eine Erlaubnispflicht vorsieht. 3 Monate nach Vorliegen der notwendigen Angaben wird über den Antrag entschieden.