Hallo Frau Rehlinger, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
Ich finde, in der heutigen Zeit der immer größer werdenden Spaltung unserer Gesellschaft wäre es ein gutes Signal, wenn wir Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen / Gesetzen ein Mitspracherecht bekommen.
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
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