Hallo Frau Rehlinger, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Unsere parlamentarische Demokratie ist nach meiner Überzeugung die niedrigschwelligste, transparenteste und zugleich verbindlichste Art, politische Entscheidungen zu treffen. 

In ihr werden Interessen offen ausgehandelt, Kompromisse schaffen Verbindlichkeit und gesellschaftlichen Frieden. Gleichzeitig bekennen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns zu einer abgewogenen Weiterentwicklung von Beteiligungsmöglichkeiten – auch auf Bundesebene. Unser Grundgesetz gibt dafür einen klaren Rahmen vor.

Diese Haltung baut auch auf früheren Initiativen auf: So hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Vergangenheit konkrete Vorschläge zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vorgelegt – unter klaren verfassungsrechtlichen und verfahrensmäßigen Bedingungen. Daran zeigt sich: Die SPD war und ist offen für direktdemokratische Ergänzungen, wenn diese die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen, sondern sinnvoll flankieren.

Dazu gehören insbesondere Bürgerräte: Ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft erarbeiten dort – fachlich unterstützt – Empfehlungen, die anschließend öffentlich im Parlament beraten werden. Dieses deliberative Verfahren ergänzt unsere Demokratie, ohne sie zu ersetzen, und stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen.

Wir bleiben offen für weitere Schritte Richtung direkter Demokratie, sofern breite Zustimmung und sichere Verfahren gewährleistet sind. Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit und Glück auf!

Mit freundlichen Grüßen