Hallo Frau Rehlinger, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?

Das Saarland hat seit 1957 engagiert zur Bundesrepublik beigetragen – politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Ein fairer Wettbewerb mit Produkten von außerhalb des EU-Raums lässt sich nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn auf europäischer Ebene regeln.

Socialclubs unterliegt einem Bundesgesetz, das eine Erlaubnispflicht vorsieht. 3 Monate nach Vorliegen der notwendigen Angaben wird über den Antrag entschieden.

Ziel ist es, dass das Deutschlandticket bestehen bleibt.