Saarland - Fragen & Antworten

Frage von Gabriele H. • 21.05.2024
Kennen Sie den Inhalt und den Sinn des Entwurfs des Vermögensverschleierungsbekämpfungsetz?
Portrait von Tobias Hans
Antwort 21.05.2024 von Tobias Hans CDU

das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.

Frage von Gabriele H. • 21.05.2024
Kennen Sie den Inhalt und den Sinn des Entwurfs des Vermögensverschleierungsbekämpfungsetz?
Portrait von Jonas Reiter
Antwort 03.06.2024 von Jonas Reiter CDU

Das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz ist eine Bundesangelegenheit und damit keine Angelegenheit für den Landtag des Saarlandes.

Frage von Mario M. • 28.04.2024
Könnte man aus dem alten Kaufhof Gebäude in der Saarbrücken-City keine Schulgebäude/gelände machen ?!
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 28.05.2024 von Anke Rehlinger SPD

Für die weitere Nutzung des Gebäudes liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Saarbrücken und bei dem Objekteigentümer, nicht beim Land.

Frage von Philipp T. • 26.03.2024
Bei der Sendung Hart aber Fair sagen Sie, man muss sich an das Urteil des BVerfG (im Bezug auf das Bürgergeld)halten und die Löhne müssen höher sein. Wie passt das mit der Alimentation zusammen?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 28.05.2024 von Anke Rehlinger SPD

Im Saarland wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Anpassungen der Besoldungsgesetze bereits umgesetzt.

Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Her Löw, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Antwort ausstehend von Stefan Löw SPD