Saarland - Fragen & Antworten

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Antwort von Tobias Hans
CDU
• 21.05.2024

das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.

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