Sehr geehrte Frau Rehlinger, gibt es eine Initiative der Bundesländer das Loch im Haushalt zu schließen? Sehen Sie einen Push-Effekt? VG Eric K.

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst gehe ich davon aus, dass sich Ihre Frage nach dem „Loch im Haushalt“ auf die derzeitige finanzielle Situation des Bundeshaushalts bezieht. 

Die Bundesländer sind sich der angespannten Haushaltslage auf Bundesebene sehr bewusst. Es gibt regelmäßige Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern, insbesondere im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenzen, bei denen auch finanzpolitische Herausforderungen thematisiert werden. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts liegt jedoch primär in der Verantwortung der Bundesregierung.

Gleichwohl setzen sich die Länder – jedes für sich, aber auch gemeinsam – für eine solide Finanzpolitik ein. Dabei ist uns wichtig, dass notwendige Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Infrastruktur und Transformation nicht unter die Räder geraten. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, dass staatliche Maßnahmen stabilisierend wirken und keine nachhaltig zusätzlichen Belastungen für Länder, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen.

Falls Sie mit „Push-Effekt“ etwa einen konjunkturellen Impuls oder eine wachstumsfördernde Wirkung meinen, wäre zu sagen: Ja, eine strategisch kluge Haushaltspolitik – sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene – kann und sollte positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung entfalten. Einhergehende Steuermehreinnahmen würden dann gleichermaßen die Differenz zu den Ausgaben im Bundeshaushalt reduzieren. Dafür braucht es jedoch verlässliche Rahmenbedingungen und eine ausgewogene Balance zwischen Sparsamkeit und Investition.

Mit freundlichen Grüßen