Warum wird das Thema Rente gegenüber Pensionsansprüchen nicht angepackt Pensionen sind Steuer finanziert . Das kann doch nicht sein das ich für rente einzahle, und Pensionen bezahle.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe, dass es ungerecht wirkt, wenn Sie in die Rentenkasse einzahlen und zugleich mit Ihren Steuern die Pensionen der Beamtinnen und Beamten mitfinanzieren. 

Lassen Sie mich kurz darstellen, warum das heute so geregelt ist. Beamte zahlen kein Geld in die gesetzliche Rentenkasse ein, bekommen aber auch kein Geld aus der Rentenkasse. Ihr Ruhegehalt zahlt der Staat direkt aus dem Haushalt. Dieses System besteht seit vielen Jahrzehnten. Die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber Beamten ist die Kehrseite zu deren Treuepflicht. Unabhängig davon ist zu prüfen, wie das Rentensystem künftig verlässlich und gerecht aufgestellt werden kann. 

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, die beiden Alterssicherungssysteme Schritt für Schritt zusammenzuführen: Künftig würden dann auch Beamtinnen, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete Beiträge in die gesetzliche Rente zahlen. Dann würden alle Erwerbstätigen nach denselben Regeln vorsorgen. Dieses Ziel – eine „Erwerbstätigenversicherung“ – stand auch in unserem Wahlprogramm für 2025. Erreichbar wird das jedoch nur mit einer breiten Mehrheit, die momentan im Bundestag nicht gegeben ist.

Darum setzen wir uns weiter für ein solidarisches Alterssystem ein, in dem jede und jeder seinen Beitrag leistet und im Alter sicher leben kann. Ihnen persönlich wünsche ich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen