Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

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Frage von Mieke G. • 07.09.2023

Sehr geehrter Herr Wefelscheid, wie verhindern Sie persönlich wie auch Ihre Partei, dass die afd an der Regierungsbildung beteiligt wird? Als ausländ. Mitbürgerin bin ich aktuell in großer Sorge. MfG

Antwort ausstehend von Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER

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Frage von Mieke G. • 07.09.2023

Sehr geehrter Herr Rommelfanger, wie verhindern Sie persönlich wie auch Ihre Partei, daß die afd zukünftig an der Regierungsbildung beteiligt wird? Als ausländ. Mitbürgerin bin ich in Sorge. MfG

Antwort von Lothar Rommelfanger

SPD • 15.09.2023

Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie in Deutschland.

Frage von Silke W. • 06.09.2023

Sehr geehrterHerr Schreiner,werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/

Antwort ausstehend von Gerd Schreiner

CDU

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Frage von Silke W. • 06.09.2023

Sehr geehrter Herr Köbler,werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/

Antwort ausstehend von Daniel Köbler

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Anka G. • 06.09.2023

Unterstützen Sie das Vorhaben, über die Landesregierung im Bundesrat einen Verbotsantrag zur AfD zu stellen?

Antwort von Michael Simon

SPD • 06.09.2023

Einen Verbotsantrag unterstütze ich nach vorheriger gründlicher Prüfung.

Frage von Sabine V. • 06.09.2023

Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?

Antwort ausstehend von Lana Horstmann

SPD

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