Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Uwe C. • 15.06.2024
Warum haben Sie und Ihre Partei den Vorschlag der AfD zur Abschaffung der Wiederkehrenden Ausbaubeiträge für die Bürger und Steuerzahler abgelehnt?
Portrait von Roger Lewentz
Antwort ausstehend von Roger Lewentz SPD
Frage von Uwe C. • 14.06.2024
Warum haben Sie und Ihre Partei den Vorschlag der AfD zur Abschaffung der Wiederkehrenden Ausbaubeiträge für die Bürger und Steuerzahler abgelehnt?
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 19.06.2024 von Matthias Lammert CDU

Die CDU wird sich weiter für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen, hierfür benötigen wir aber eine entsprechende parlamentarische Mehrheit und werden daher einen Regierungswechsel im Jahr 2026 anstreben, um dann spätestens die Abschaffung der Ausbaubeiträge umzusetzen. I

Frage von Matthias W. • 07.06.2024
Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Manz, damit ich nicht vorzeitig den Hitzetod sterben muss - wie jedes Jahr vermutliche Hunderte von Menschen Mainz?
Portrait von Daniel Köbler
Antwort 26.06.2025 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das wichtigste Projekt für die weitere Begrünung der Stadt konnten wir GRÜNE erfolgreich im Koalitionsvertrag verankern: die Entwicklung des zweiten Grüngürtels

Frage von Werner B. • 06.06.2024
Wann kommt das Aus für die Wiederkehrenden Beiträge?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 04.07.2024 von Doris Ahnen SPD

Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.

Frage von Matthias W. • 03.06.2024
Leisten Sie Zahlungen an Ihre Partei, die SPD? Ich meine, die sogenannte Mandatsträgerabgabe? Wenn ja, in welcher Höhe und wie oft?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Matthias W. • 03.06.2024
Was tun Sie, damit die Menschen, die in Mainz nicht an freien und gleichen Wahlen teilnehmen können, weil sie wohnungslos sind, wählen gehen können?
Portrait von Gerd Schreiner
Antwort ausstehend von Gerd Schreiner CDU