Ob und in wie weit ist von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP, ggf. analog des Bundestages geplant
Nach meiner Auffassung sind die in 2014 eingeführten Verhaltensregeln des Landtags RLP nicht mehr zeitgemäß und in weiten Teilen intransparent. Das sogenannte Lobbyregister ist nichts anderes als ein Verbände-Verzeichnis, das lediglich die Registrierung von Verbände ausweist. Dieses Verzeichnis greift weder verpflichtend noch wird dort der für ein Lobbyregister wesentliche Informationsgehalt erfasst,
Es stellt sich auch die Frage, ob und in wie weit Abgeordnete mit Minister-Mandate, allein schon aufgrund den damit hergehenden Interessenkonflikten, erlaubt sein sollte, Tätigkeiten neben ihren Mandaten nachzugehen.
Nach Transparency International Deutschland erfüllt RLP gerade mal 19 Prozent der Transparency-Kriterien und belegt im Länder-Ranking einen der hinteren Plätze (z. V.: Thüringen - 69 Prozent)
Sehr geehrter Herr B.,
selbstverständlich werden sich Mitglieder der parlamentarischen Gruppe der FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz grundsätzlich an bestehende Gesetze, Verordnungen und Weisungen halten, sofern diese für Mitglieder des Landtages zutreffen.
Dies steht für mich außer Frage.
In wie weit der Landtag die Verhaltensregeln für Abgeordnete anpassen und ggf. zeitnah ändern wird, kann ich nicht beantworten, da mir durch mein freies Mandat lediglich eine von 101 Stimmen zugesichert ist.
Ich werde auch künftig jeden Antrag nach bestem Wissen und Gewissen prüfen und nach eingehender Abwägung meine Stimme abgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Schwab, MdL
Weitere Fragen an Helge Schwab
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Genau betrachtet werden Männer in unserer Sprache nicht genannt, weil die generisch maskulinen Wörter kein biologisches Geschlecht bezeichnen.
(...) Die Instanz (Staatsebene), die für eine Aufgabe verantwortlich ist, ist auch für die Finanzierung zuständig. Vereinfacht wird dies oft ausgedrückt mit dem Satz "Wer bestellt, bezahlt". Ich möchte dies an einem greifbaren Beispiel verdeutlichen: Die Schaffung von KiTaPlätzen für unter drei Jährige ist mit Sicherheit eine gute Einrichtung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)