Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Andreas K. • 23.01.2024
Hat RLP Vorkehrungen getroffen um bei konkretisierender Rechtssprechung des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation, die den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers einschränken könnte, zu reagieren?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Tim M. • 22.01.2024
Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?
Portrait von Clemens Hoch
Antwort ausstehend von Clemens Hoch SPD
Frage von Hans V. • 19.01.2024
Wann wird das CanG denn nun in der 2. und 3 Lesung beschlossen. In den 2 Sitzungswochen im Januar ist bisher kein Punkt dem CanG gewidmet?
Portrait von Benedikt Oster
Antwort ausstehend von Benedikt Oster SPD
Frage von Inge W. • 18.01.2024
Warum wollen Sie sich für die Aufarbeitung der Corona-Politik einsetzen?
Portrait von Andreas Hartenfels
Antwort 23.01.2024 von Andreas Hartenfels BSW

Eine strukturierte Aufarbeitung der "Coronazeit" mithilfe einer Enquete-Kommission auf Landesebene zwecks umfassender Prüfung der durchgeführten Maßnahmen.

Frage von Andreas K. • 15.01.2024
Sehr geehrte Frau Ahnen, ist die aktuelle Besoldungssystematik der Beamtinnen und Beamten in RLP für Sie mit dem Leistungsprinzip aus den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums noch vereinbar?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 22.01.2024 von Doris Ahnen SPD

der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt

Frage von Jürgen C. • 15.01.2024
Wie rechtfertigt sich die Landesregierung dafür sich selbst die Bezüge zu erhöhen, während man die Kommunen dazu nötigt die Grundsteuer zu erhöhen?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 22.01.2024 von Doris Ahnen SPD

Die Abgeordnetenentschädigung und deren Anpassung sind im Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz geregelt