Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Nein.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.

Hallo Frau W., zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass ich Landtagsabgeordneter bin und Sie mich zum Thema „Bundestag“ angeschrieben haben. 

Ich befürworte durchaus ein Verbot, allerdings muss dies im Vorfeld gut geprüft und vorbereitet werden

Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt