Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Nico B. • 16.03.2024
In RP sind etwa 2,5 - 3 % der Wälder geschützt. Wird eine Erhöhung noch in dieser Legislaturperiode, gerade im Staatsforst, angestrebt um die Ziele der NBS von 5 % zu erreichen? Wenn ja, wie und wann?
Portrait von Fabian Ehmann
Antwort ausstehend von Fabian Ehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Herr Schick, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait Claus Schick
Antwort ausstehend von Claus-René Schick SPD
Frage von Peter J. • 08.03.2024
Sehr geehrter Herr Frisch, in welchen Themen spiegelt die AfD Ihre Meinung besser wieder, als andere Parteien, was einen Verbleib in der Partei trotz Austritt aus der Fraktion rechtfertigt? MfG PeterJ
Portrait von Michael Frisch
Antwort 09.03.2024 von Michael Frisch AfD

Das ist der Grund, warum ich mich trotz mancher Kritik an meiner Partei nach wie vor in der AfD engagiere.

Frage von Andreas K. • 08.02.2024
Wie steht die CDU RLP zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung, LBVAnpG 2024/2025, und halten Sie das aktuelle Besoldungssystem für verfassungskonform?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 28.02.2024 von Gordon Schnieder CDU

Die Zuschläge samt Höhe rechtfertigen sich aus der besonderen staatlichen Fürsorgepflicht und knüpft nicht an der jeweiligen Leistung der Beamten an.

Frage von Ingeborg B. • 08.02.2024
Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD für zwingend, um rechte und faschistische Bestrebungen einzudämmen,oder gibt es Ihrer Ansicht nach Mittel, die geeigneter oder zusätzlich notwendig sind?
Portrait von Christian Baldauf
Antwort 10.06.2025 von Christian Baldauf CDU

Verbotsverfahren müssen - so meine Auffassung - gerichtsfest sein, das muss natürlich geprüft werden.