Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Udo H. • 29.10.2025
Wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl?
Portrait von Nico Steinbach
Antwort 05.11.2025 von Nico Steinbach SPD

Ich sehe keinerlei sachliche oder rechtliche Grundlage für eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl.

Frage von Michael J. • 24.10.2025
Warum kann die Landesregierung die pflegenden nicht von den Kosten der unnützen pflegekammer befreien und es so wie Bayern anbieten. Warum dürfen wir nicht abstimmen. Vollbefragung?
Portrait von Pia Schellhammer
Antwort 06.11.2025 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Position zur Pflegekammer können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/pflegekammer-rheinland-pfalz-fehler-beheben-starke-struktur-erhalten/

Frage von Immo H. • 21.10.2025
Wie hat sich die Notendifferenz bzgl. einzelner Klausuren zwischen Erst- und Zweitkorrektur nach Einführung der verdeckten Zweitkorrektur (§ 8 I 3 JAPO) im 1. juristischen Staatsexamen verändert?
Portrait Philipp Fernis
Antwort ausstehend von Philipp Fernis FDP
Frage von Beate T. • 15.10.2025
Ich würde gerne wissen, wie Sie zur Pflegekammer Rlp stehen. Wie blicken Sie auf die zunehmende Kritik an der Kammer? Soll Ihrer Meinung nach die Pflegekammer in der jetzigen Form erhalten bleiben?
Portrait von Benedikt Oster
Antwort ausstehend von Benedikt Oster SPD