Ob und in wie weit ist von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP, ggf. analog des Bundestages geplant
Nach meiner Auffassung sind die in 2014 eingeführten Verhaltensregeln des Landtags RLP nicht mehr zeitgemäß und in weiten Teilen intransparent. Das sogenannte Lobbyregister ist nichts anderes als ein Verbände-Verzeichnis, das lediglich die Registrierung von Verbände ausweist. Dieses Verzeichnis greift weder verpflichtend noch wird dort der für ein Lobbyregister wesentliche Informationsgehalt erfasst,
Es stellt sich auch die Frage, ob und in wie weit Abgeordnete mit Minister-Mandate, allein schon aufgrund den damit hergehenden Interessenkonflikten, erlaubt sein sollte, Tätigkeiten neben ihren Mandaten nachzugehen.
Nach Transparency International Deutschland erfüllt RLP gerade mal 19 Prozent der Transparency-Kriterien und belegt im Länder-Ranking einen der hinteren Plätze (z. V.: Thüringen - 69 Prozent)

Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die von Ihnen angesprochenen Punkte zur Transparenz der Verhaltensregeln und dem Lobbyregister in Rheinland-Pfalz.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich, dass Rheinland-Pfalz beim aktuellen Lobby-Ranking von Transparency International mit dem Platz 13 im Ländervergleich schlecht abschneidet. Hier besteht Handlungsbedarf.
In erster Linie ist hier die Landesregierung gefordert, eine ausführliche Stellungnahme abzugeben, welche Gründe sie für dieses Ranking sieht und wo nach ihrer Ansicht Verbesserungsbedarf besteht. Eine umfassende Analyse der derzeitigen Transparenzregelungen und des Lobbyregisters ist unerlässlich, um festzustellen, in welchen Bereichen Änderungen erforderlich sind, damit Rheinland-Pfalz im Bereich der Transparenz und Integrität eine Vorreiterrolle übernehmen kann.
Mögliche konkrete Vorschläge, wie politisches Arbeiten im Land transparenter gestaltet werden sollte, müssen zeitnah auf den Tisch kommen. Diese könnten auch auf erfolgreichen Modellen anderer Bundesländer basieren, die bereits gute Ergebnisse in diesem Bereich erzielen, wie beispielsweise Bayern oder Thüringen.
Auch wir als Landtagsfraktion nehmen diese Thematik sehr ernst. Wir werden die Gesamtthematik – auch den Punkt „Karenzzeiten“ sowie „Übergangsgeld“ für ehemalige Minister – in einer der nächsten Fraktionssitzungen ansprechen und ausführlich beraten. Dabei werden wir auch die Regelungen und Best Practices anderer Bundesländer genauer betrachten, um zu sehen, wie wir in Rheinland-Pfalz zu einem modernen und transparenten Regelwerk gelangen können.
Ihr Anliegen zur Transparenz und zu möglichen Interessenkonflikten bei Abgeordneten mit Ministermandaten ist uns ebenfalls wichtig. Hier sehen wir die Notwendigkeit, klare Regeln zu schaffen, um jegliche Zweifel an der Unparteilichkeit und Integrität von Abgeordneten auszuräumen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gordon Schnieder