Wir als SPD-Landtagsfraktion solidarisieren uns mit den Protestierenden, insbesondere den mutigen Frauen im Iran, in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte. Insofern lehnen wir jegliche Gewalt gegen Protestierende ab. Gewalt gegen Oppositionelle darf keinen Platz in einem Staat haben.
Hier handelt es sich um ein Thema, dass politisch auf Bundesebene behandelt wird
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich bei der Finanzministerkonferenz im September 2022 untereinander und mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgetauscht und waren sich einig, die Zahlen der eingehenden Erklärungen bis zur nächsten Konferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister am 13. Oktober 2022 weiterhin zu beobachten und dann erneut zu beraten
die Sicherstellung der Mobilität der Menschen ist eines der erklärten Ziele der SPD-Landtagsfraktion. Klar ist, dass dafür gerade im ländlichen Raum die ÖPNV-Angebote ausgebaut werden müssen, um zielführender zu sein