Sie haben meine Frage vom 9.7.2023 immer noch nicht beantwortet! Warum nicht?
Warum beantworten Sie meine Frage nicht?
Ich hätte diese Frage auch gern Frau Dreyer hier auf dieser Plattform selber gestellt.
Aber leider entzieht sich Ihre Ministerpräsidentin Fragen auf dieser Plattform. Sie hat ja bekanntlich nach der letzten Landtagswahl, nachdem sie gewählt wurde, ihr Mandat nicht angenommen/zurückgegeben, da sie ja MP werden würde.
Und mit diesem "Taschenspielertrick" konnte noch ein SPD-Mann zusätzlich in den Landtag einziehen. Und da die Dame zwar Ministerpräsidentin ist, aber ihr Mandat zurück gegeben hat, kann man ihr hier auf dieser Plattform auch keine Fragen stellen, da aktuell ohne Mandat.
Deshalb habe ich Sie gefragt.
Sie antworten aber auch nicht.
Warum sollte ich Sie, Frau Dreyer oder überhaupt noch Vertreter Ihrer Partei bei so einem Verhalten überhaupt noch wählen?
Haben Sie schon vergessen, dass auch Sie von meinem Geld/Steuern leben?
Sehr geehrter Herr C.,
entschuldigen Sie bitte zunächst meine verzögerte Antwort.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Beste Grüße
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.
Zum Punkt, wie der Bedarf für Änderungen gesehen wird, ist es nach unserer Ansicht insoweit zunächst geboten, einschlägige Initiativen des Bundes und der Länder zunächst zu sichten und insbesondere auf ihre Übertragbarkeit auf den rheinland-pfälzischen Landtag zu prüfen.