Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Dr. Klaus M. • 09.09.2024
Liebe Frau Ahnen, Wie bewerten sie die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ihrer Parteifreunde in Mainz angesichts der Steuerverluste durch die Senkung der Gewerbesteuer in Mainz (600 Mio)?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Dr. Klaus M. • 09.09.2024
Lieber Herr Ehmann, Wie bewerten sie die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ihrer Partei angesichts der Steuerverluste durch die Senkung der Gewerbesteuer in Mainz?
Portrait von Fabian Ehmann
Antwort 29.11.2024 von Fabian Ehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grüne Stadtratsfraktion bemüht sich um einen nachhaltigen, gerechten und zukunftsorientierten Kommunalhaushalt

Frage von Zoe W. • 29.08.2024
Wie kann es sein, dass sich Menschen in Deutschland befinden, deren Asylantrag abgelehnt wurde ? Gerade am Beispiel von Solingen.
Portrait von Joachim Paul
Antwort ausstehend von Joachim Paul AfD
Frage von Zoe W. • 29.08.2024
Wie kann es sein, dass sich Menschen in Deutschland befinden, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Gerade im Hinblick auf den Vorfall in Solingen.
Portrait von Pia Schellhammer
Antwort 26.05.2025 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klar ist: Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, erhält Schutz, gleichzeitig können auch abgelehnte Asylsuchende nicht immer sofort abgeschoben werden.

Frage von Ilona Karin B. • 27.08.2024
Wie stehen Sie zur Einrichtung eines Internet-Tools, das transparent für jede Gemeinde offenlegt, welcher Hebesatz für eine aufkommensneutrale Grundsteuer-Erhebung erforderlich wäre.
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 10.09.2024 von Doris Ahnen SPD

Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.

Frage von Ralf B. • 25.08.2024
Guten Tag Herr Herber, werden Privatinvestoren bei Bauprojekten wie z.B. Spaßbäder mit öffentlichen Mitteln unterstützt? Vielen Dank.
Portrait von Dirk Herber
Antwort 26.08.2024 von Dirk Herber CDU

Private Investoren können nicht mit einem solchen Zuschuss bedacht werden, die Fördermöglichkeit richtet sich an Komunen und gemeinnützige Sportvereine und -verbände.