Auf welche konkrete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Alimentationspflicht durch ein Partnereinkommen erfüllt?
Sehr geehrte Frau Ahnen,
Sie verweisen mich an das Finanzministerium. Da der Referentenentwurf jedoch aus Ihrem Haus stammt und Sie als Finanzministerin hierfür politisch verantwortlich sind, bitte ich Sie um eine inhaltliche Antwort:
Auf welche konkrete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützt die Landesregierung die Annahme, dass die Alimentationspflicht des Dienstherrn durch ein typisiertes Partnereinkommen von 22.000 € mit erfüllt werden darf?
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Hierbei handelt es sich um ein Anliegen aus dem Zuständigkeitsbereich des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums. Ich darf Sie daher bitten, Ihre Eingabe direkt an das Finanzministerium zu richten.
Bezüglich Ihrer Frage verweise ich auf eine Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums, die sich mit Ihrem Anliegen befasst.
Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen
Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen