Kennen Sie das gerade erschienene Gutachten der GFF über die Verfassungswidrigkeit der AfD? Würden Sie als Ministerpräsident im Bundesrat für eine Prüfverfahren beim BVerfG stimmen?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
gestern wurde das Ergebnis einer umfassenden Prüfung der AfD durch die GFF vorgestellt.
Das Gutachten untersucht die Partei mit den strengen juristischen Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht in einem Parteiverbotsverfahren anlegen würde. Es hat deutlich mehr zusammengetragen als das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Gutachten aus dem vergangenen Jahr. Unter anderem belegt die GFF:
Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.
Die AfD will politische Gegner*innen verfolgen und dadurch den demokratischen Wettbewerb beeinträchtigen.
Die AfD würde unter anderem Muslim*innen, Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, Schutzsuchende und trans* Personen in ihrer Menschenwürde verletzen.
Das Gutachten beweist außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.
MfG S. W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte ein Verbotsverfahren weiterhin für nicht zielführend. Die Debatte darüber nützt am Ende vor allem der AfD. Die Absicht ist sicherlich gut, jedoch würde ein solches Verfahren viele Jahre dauern, in denen die AfD sich weiter als Opfer stilisieren und Wahlen gewinnen würde – mit vielleicht dadurch mit noch besseren Ergebnissen. Für mich ist klar: Wer die Rechtsextremen und Populismus bekämpfen will, muss das mit einer verlässlichen Politik tun, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Nur dann können wir Menschen zurückgewinnen, die sich abgehängt fühlen. Wir müssen alles daran setzen, dass sie sich in der Mitte wiederfinden. Ich stehe dafür, unsere Demokratie gemeinsam zu verteidigen – das macht sie stärker. Ein Verbot verschärft am Schluss nur das Gegeneinander.
Ihr Gordon Schnieder
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Aus Ihrer Sicht als Heilpraktikerin kann ich Ihre Bedenken verstehen, und ich sehe auch den Wunsch vieler Menschen nach alternativen Behandlungsmethoden. Bei der Gesundheitsreform geht es um nicht weniger als das große Ganze: Ohne sinnvolle Einsparungen werden wir die sehr gute Versorgung hierzulande nicht dauerhaft sicherstellen können.