Kennen Sie das gerade erschienene Gutachten der GFF über die Verfassungswidrigkeit der AfD? Würden Sie als Ministerpräsident im Bundesrat für eine Prüfverfahren beim BVerfG stimmen?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
gestern wurde das Ergebnis einer umfassenden Prüfung der AfD durch die GFF vorgestellt.
Das Gutachten untersucht die Partei mit den strengen juristischen Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht in einem Parteiverbotsverfahren anlegen würde. Es hat deutlich mehr zusammengetragen als das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Gutachten aus dem vergangenen Jahr. Unter anderem belegt die GFF:
Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.
Die AfD will politische Gegner*innen verfolgen und dadurch den demokratischen Wettbewerb beeinträchtigen.
Die AfD würde unter anderem Muslim*innen, Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, Schutzsuchende und trans* Personen in ihrer Menschenwürde verletzen.
Das Gutachten beweist außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.
MfG S. W.
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Da die Mütterrente von Gesetzes wegen als Renteneinkommen behandelt wird, wird diese genauso wie beispielsweise die Betriebsrente oder die Witwenrente bei der Grundsicherung berücksichtigt. Die Grundsicherung ist stets subsidiär.
Integrative medizinische Ansätze können eine ergänzende Rolle spielen, sofern sie verantwortungsvoll angewendet werden und die evidenzbasierte Medizin sinnvoll ergänzen.
Und noch etwas: Die AfD löst keines der Probleme, die Sie ansprechen. Im Gegenteil: Ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Positionen würden unserem Land massiv schaden und unseren Wohlstand gefährden.
Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.