Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Sara P. • 22.11.2024
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Sehr geehrter Herr Schreiner, wie stehen Sie zu den Äußerungen Ihres Parteikollegen Gundolf Siebeke auf X, man müsse das "Frauenwahlrecht" in Frage stellen, wenn zu viele Frauen die Grünen wählen?
Portrait von Gerd Schreiner
Antwort ausstehend von Gerd Schreiner CDU
Frage von Christian T. • 12.11.2024
Sehr geehrter Herr Gensch, wie kommen Sie zu Ihrer Aussage, der Konsum von Cannabis sei durch die Teil-Legalisierung gestiegen? Gibt es Daten oder Zahlen die das belegen und wie wurden die erhoben?
Portrait von Christoph Gensch
Antwort ausstehend von Christoph Gensch CDU
Frage von Torsten L. • 25.10.2024
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Plant die Landesregierung eine Anpassung des Nivellierungssatzes für die Grundsteuer B, um zu erwartende Mehrbelastungen der Bürger als Folge der Grundsteuerreform zu verringern?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Stefan M. • 07.10.2024
Netzbetreiber verschleppen gezielt Einspeisung von PV-Anlagen. Sind hier nicht verbindliche Prüfungsfristen notwendig, um den Antragsteller vor Willkür zu schützen?
Portrait von Lea Heidbreder
Antwort 17.10.2024 von Lea Heidbreder BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In Rheinland-Pfalz, so wie in anderen Bundesländern, haben wir keine gesetzlich festgelegte Frist für die Einspeisegenehmigung von Anlagen.

Frage von Maximilian J. • 07.10.2024
Wann kommt es in RLP zu einer Positionierung im Thema 'Pauschale Beihilfe', um eine Wahlfreiheit für Beamte zwischen einer privaten und freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen?
Portrait von Clemens Hoch
Antwort 08.10.2024 von Clemens Hoch SPD

Die rheinland-pfälzische Landesregierung verfolgt die diesbezüglichen Entwicklungen beim Bund und den übrigen Ländern kontinuierlich. Eine abschließende Festlegung ist bisher nicht erfolgt.