Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Thema

Frage Status

Frage von Mike B. • 19.08.2025

Wann und was planen Sie um eine Amtsangemessene Besoldung sicherzustellen. Richterbund stellt fest, dass die Besoldung trotz der kürzlichen Anpassungen mehr als unzureichend sind. Etwa 45% fehlen

Antwort von Daniela Schmitt

FDP • 20.08.2025

hre Quelle verweist auf das BBVAngG. Als Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz bin ich mit diesem Bundesgesetz nicht befasst.

Rheinland-Pfalz

Beamtenbesoldung

Frage von Klaus E. • 07.08.2025

Was sagen Sie dazu , dass Sie vom Wahlausschuss nicht zur OB Wahl in Ludwishafen zugelassen wurden?Warum konkret sind die Wähler betrogen worden?

Antwort ausstehend von Joachim Paul

AfD

Rheinland-Pfalz

Kommunalpolitik

Frage von Mike B. • 05.08.2025

Das VWG Koblenz und OVWG RLP hat bereits vor Jahren festgestellt, dass die Beamten in RLP keine Amtsangemessene Besoldung erhalten. Können Sie mitteilen wann mit einer Änderung zu rechnen ist?

Antwort von Daniela Schmitt

FDP • 15.08.2025

Ich darf Ihnen jedoch mitteilen, dass es mittlerweile deutliche Besoldungserhöhungen in Rheinland-Pfalz gegeben hat.

Rheinland-Pfalz

Beamtenbesoldung

Frage von Nina S. • 03.08.2025

Können Sie sich für die Menschenrechte und konkret für humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen im Gazastreifen einsetzen? Was können wir von hier/gemeinsam gegen diese Katastrophe machen?

Antwort ausstehend von Daniel Köbler

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rheinland-Pfalz

Gaza

Frage von Andreas R. • 29.07.2025

Wie stehen Sie persönlich zum Thema pauschaler Beihilfe (Hamburger Modell) für mehr Solidarität und Wahlfreiheit in der Krankenversicherung von Beamten?

Antwort ausstehend von Doris Ahnen

SPD

Rheinland-Pfalz

Pauschale Beihilfe

Frage von Klaus E. • 25.07.2025

Was sagen sie zu der Nichtannahme der Klage der AfD vom BVerFG gegen MP Dreyer? Auch der VerfGhof RLP hat die Klage der AfD zrückgewiesen!

Antwort ausstehend von Jan Bollinger

AfD

Rheinland-Pfalz