Wolfgang Stefinger

Die Lage in Gaza ist besorgniserregend. Ich setze mich für humanitäre Hilfe, Diplomatie und eine Zwei-Staaten-Lösung als Weg zum Frieden ein.

Es ist wichtig, dass politische Prozesse stets nachvollziehbar sind. Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen ist die Grundlage einer starken Demokratie.

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.