Wir stehen Sie zum Vorschlag der Regierung der Republik Polen, den letzten noch lebenden polnischen NS-Opfern als humanitäre Geste jeweils eine jährliche Summe von umgerechnet ca. EUR 2300 zu zahlen?
Diese Menschen haben ohne Frage eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte erlebt. Die deutsche Rechtsauffassung besagt, dass alle Reparationsansprüche rechtlich und politisch vollständig abgeschlossen sind.
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Fragestellungen dieser Tragweite und Komplexität grundsätzlich nicht auf einer öffentlichen Online-Plattform äußere.
Das Problem war hier nicht eine vermeintliche Lücke im Grundgesetz, sondern dass ein verurteilter und gefährlicher Islamist frei herumlaufen konnte.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.
Ich darf Sie auf die vorherige Frage hinweisen, die ich hierzu bereits beantwortet habe.