Wir stehen Sie zum Vorschlag der Regierung der Republik Polen, den letzten noch lebenden polnischen NS-Opfern als humanitäre Geste jeweils eine jährliche Summe von umgerechnet ca. EUR 2300 zu zahlen?
Diese Menschen haben ohne Frage eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte erlebt. Die deutsche Rechtsauffassung besagt, dass alle Reparationsansprüche rechtlich und politisch vollständig abgeschlossen sind.
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Die Bundesregierung hält daher an ihrer Position fest, wonach der Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig ist. Zugleich setzt sie auf den engen und vertrauensvollen Dialog mit Israel, um auf eine Verbesserung der Lage hinzuwirken.
Vielen Dank für Ihre Hinweise, die ich gerne an die Kollegen im Haushaltsausschuss weitergebe. Ich bin derzeit kein ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss.
Die konkrete Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation muss angesichts der komplexen rechtlichen und finanziellen Auswirkungen sorgfältig ausgestaltet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Leider kann ich Ihnen hierzu keine weiteren Informationen geben.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Fragestellungen dieser Tragweite und Komplexität grundsätzlich nicht auf einer öffentlichen Online-Plattform äußere.