Wir stehen Sie zum Vorschlag der Regierung der Republik Polen, den letzten noch lebenden polnischen NS-Opfern als humanitäre Geste jeweils eine jährliche Summe von umgerechnet ca. EUR 2300 zu zahlen?

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.

Ich darf Sie auf die vorherige Frage hinweisen, die ich hierzu bereits beantwortet habe.

Wir dürfen den digitalen Raum nicht kriminellen Netzwerken überlassen.

Dem Deutschen Bundestag liegt derzeit kein Gesetzesentwurf vor, über den ich mir ein differenziertes Bild machen oder abstimmen könnte.