Wieso werden queere Menschen, Experten und Organisationen bei der Entscheidung über die Konsequenzen des CSD Anschlags nicht stärker gehört? (Erweiterung Artikel 3 GG)
Nach dem Anschlag auf den CSD Berlin startete eine Petition zur Erweiterung des Artikel 3 GG, welche von
- LSVD+
- CSD Deutschland e. V.
- CSD Frankfurt e. V.
- Dyke* March Berlin
- Queermany
- Regenbogenforum e. V. – Christliche LSBTIQ-Gruppen in Deutschland
- Dachverband Lesben und Alter e. V.
- Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e. V.
- PROUT AT WORK-Foundation
- Katholisches LSBT+ Komitee
- LesbenRing e.V.
- Mission TRANS* e.V.
- Aktionsbündnis gegen Homophobie
mitunterzeichnet wurden.
Es scheint für die queeren Menschen und Sprachrohre klar zu sein, dass die Erweiterung des GG mit die oberste Priorität hat.
Wieso stellt sich die Union (Berichten zufolge) quer und möchte anders vorgehen?
Wieso scheinen die tatsächlich Betroffenen nicht gehört zu werden?
Wieso wird diese von den Nazis verfolgte und getötete Gruppe als Einzige nicht explizit genannt?
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.
Ich darf Sie auf die vorherige Frage hinweisen, die ich hierzu bereits beantwortet habe.
Wir dürfen den digitalen Raum nicht kriminellen Netzwerken überlassen.
Dem Deutschen Bundestag liegt derzeit kein Gesetzesentwurf vor, über den ich mir ein differenziertes Bild machen oder abstimmen könnte.