Wieso werden queere Menschen, Experten und Organisationen bei der Entscheidung über die Konsequenzen des CSD Anschlags nicht stärker gehört? (Erweiterung Artikel 3 GG)
Nach dem Anschlag auf den CSD Berlin startete eine Petition zur Erweiterung des Artikel 3 GG, welche von
- LSVD+
- CSD Deutschland e. V.
- CSD Frankfurt e. V.
- Dyke* March Berlin
- Queermany
- Regenbogenforum e. V. – Christliche LSBTIQ-Gruppen in Deutschland
- Dachverband Lesben und Alter e. V.
- Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e. V.
- PROUT AT WORK-Foundation
- Katholisches LSBT+ Komitee
- LesbenRing e.V.
- Mission TRANS* e.V.
- Aktionsbündnis gegen Homophobie
mitunterzeichnet wurden.
Es scheint für die queeren Menschen und Sprachrohre klar zu sein, dass die Erweiterung des GG mit die oberste Priorität hat.
Wieso stellt sich die Union (Berichten zufolge) quer und möchte anders vorgehen?
Wieso scheinen die tatsächlich Betroffenen nicht gehört zu werden?
Wieso wird diese von den Nazis verfolgte und getötete Gruppe als Einzige nicht explizit genannt?
Der schreckliche Terroranschlag auf den CSD in Berlin macht fassungslos, zeigt aber drastisch, dass Menschen nicht mit symbolischen Textänderungen im Grundgesetz geschützt werden. Das Problem war hier nicht eine vermeintliche Lücke im Grundgesetz, sondern dass ein verurteilter und gefährlicher Islamist frei herumlaufen konnte. Statt Scheindebatten über Artikel 3 GG zu führen, braucht es jetzt die schnelle Umsetzung von elektronischen Fußfesseln, eine bundesweit einheitliche Präventivhaft für Gefährder und ein Ende von milden Jugendstrafen bei schweren staatsgefährdenden Gewalttaten.
Hinweisen darf ich darauf, dass das Grundgesetz die sexuelle Identität bereits schützt, auch wenn der Begriff nicht ausdrücklich im Text steht. Der Schutz ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsrecht) schützt die sexuelle Selbstbestimmung und die Intimsphäre und Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) verbietet staatliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Fragestellungen dieser Tragweite und Komplexität grundsätzlich nicht auf einer öffentlichen Online-Plattform äußere.
Diese Menschen haben ohne Frage eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte erlebt.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.
Ich darf Sie auf die vorherige Frage hinweisen, die ich hierzu bereits beantwortet habe.