Wibke Brems

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Nordrhein-Westfalen (aktuell)

Frage von Felix H. • 08.06.2025

Wie geht es weiter in der OVG-Affäre? Ihr Parteikollege Dr. Limbach: "Das Besetzungsverfahren ist nicht gut gelaufen. Ich bin daran sehr technokratisch und politisch arglos herangetreten."

Antwort von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.06.2025

Auf Anweisung von Justizminister Limbach werden derzeit aktualisierte Beurteilungen aller Bewerber erstellt, um eine neue, verfassungsgemäße Auswahlentscheidung zu treffen

Frage von Rainer B. • 05.06.2025

Finden Sie es gerecht, dass sich die Bundestagsabgeordneten nächste Woche eine satte Diätenerhöhung von ca. 600 Euro pro Monat genehmigen? Wie begründen Sie, dass dies lediglich die AFD ablehnt?

Antwort von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.06.2025

Eine angemessene Diät von Abgeordneten ist wichtig, schließlich wollen wir alle Korruption und Einflussnahme verhindern

Frage von Felix H. • 30.05.2025

Gibt es eine Datenschutzaufsichtsbehörde für die - nicht gesetzgebungsvorbereitenden - Datenverarbeitungen in Ihrer grünen Landtagsfraktion u. zudem Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO, Art. 17 JI?

Antwort ausstehend von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 16.05.2025

Wie viele Meldungen gem. Art. 33-34 DSGVO resp. Art. 30-31 JI-Richtlinie hat der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer datenverarbeitenden Fraktion seit dem 25.5.2018 veranlasst?

Antwort von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.05.2025

Gerne verweise ich Sie auf die Datenschutzerklärung auf der Website der Grünen Landtagsfraktion NRW. Dort finden Sie alle Informationen.

Frage von Felix H. • 12.05.2025

Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?

Antwort von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.05.2025

Leider bin ich in dieser Angelegenheit jedoch nicht die richtige Ansprechperson.

Frage von Jan Peter T. • 31.01.2025

Glauben Sie, dass Ihre eigene Basis es tolerieren wird, wenn Ihre Partei nach der Bundestagswahl mit diesem Herrn Merz koalieren würde?

Antwort von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.02.2025

Koalitionsverhandlungen werden nach Wahlen abgehalten. Wir arbeiten an einem starken grünen Ergebnis, um möglichst viel Grüne Inhalte umsetzen zu können.

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