Am 21.1.26 erzählte die LDI NRW im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?

Anders als Julia Höller (Grüne) zugeben musste (https://tinyurl.com/5fcu79sp), erzählte Bettina Gayk (LDI, die im Rahmen eines lt. Verwaltungsrichter M. Engeler -https://tinyurl.com/y7uyvtcv - unionsrechtlich illegalen, intransparenten Stellenbesetzungsverfahrens, ohne Mitbewerbungschance meines Kumpels ins Amt befördert worden war) im Rechtsausschuss des Landtags am 21.1.26 auf Nachfrage von D. Hanses (28:36 ff.): nein, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu (aufsichtsbehördlichen bzw. betroffenenrechtlichen) Abhilfebefugnissen nach JI-Richtlinie, der Weg sei das Ziel (15:40). https://tinyurl.com/3b3nen76Warum hat die LDI, die Wüst für überflüssig hält (https://tinyurl.com/465fu897), dem Landtag & der Öffentlichkeit trotz Pflichten aus Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie Sand in die Augen gestreut, wenn sie nicht inkompetent ist? Warum hatten die anwesenden Grünen - neben dem nickenden Justizminister - nicht interveniert? Die Geduld der EU-Kommission ist am Ende: https://tinyurl.com/yvz7key3