An wen/wohin leiteten Ihre Fraktionskolleg:innen bzw Sie Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Staatsangehörigen & Vertriebenen weiter?
An wen/wohin leiten Ihre Fraktionskolleg:innen, Sie sowie das grün geführte Fluchtministerium Hinweise & Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Staatsangehörigen & Vertriebenen weiter?
Sie schreiben dazu sehr allgemein (https://tinyurl.com/5xv34dsj): "Ein solches Vorgehen wäre aus unserer Sicht nicht mit der geltenden Rechtslage vereinbar und würde einer umgehenden Klärung bedürfen. [...] Hinweise auf problematische Verwaltungsvorgänge bekannt werden, gehen wir als GRÜNE Landtagsfraktion diesen konsequent und einzelfallbezogen nach. Dazu gehören die Prüfung der konkreten Umstände, der Austausch mit den zuständigen Behörden sowie – wenn erforderlich – die politische und fachliche Klärung auf Landesebene. Ziel ist es, Rechtssicherheit herzustellen und unzulässige Verunsicherung zu vermeiden."
https://fragdenstaat.de/a/280864
https://fragdenstaat.de/a/309722
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Über interne Prozesse des Ministeriums können wir keine Auskunft geben. Betroffene Personen aus NRW können sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden.
Beste Grüße
Wibke Brems
Weitere Fragen an Wibke Brems
Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ab April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken, ist gerade in einer Zeit, in der psychische Erkrankungen zunehmen und der Bedarf an Behandlungsplätzen wächst, bedenklich
Dass das Rentenniveau seit den späten 1970erJahren gesunken ist, hat im Wesentlichen mit dem demografischen Wandel zu tun: Immer mehr Menschen beziehen Rente, während weniger Beitragszahlende nachkommen.
Die maßgeblichen Hebel zur vollständigen Umsetzung von Art. 12 UN-BRK liegen beim Bund, weil Betreuungsrecht und Geschäftsfähigkeit im BGB geregelt sind.
Derzeit sind mir keine Fälle bekannt, in denen in NordrheinWestfalen ukrainischen Vertriebenen oder ukrainischen Staatsangehörigen schriftlich eine Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wurde.