Dr. Limbach erzählt nun - nach der technokratischen u. arglosen OVG-Affäre- in den JVA-Skandalen, "NRW habe einen „sicheren Justizvollzug“" Wer soll die Taschenkontrolleur:innen kontrollieren?
Dr. Limbach, der schon in der OVG-Stellenbesetzungsaffäre in den eigenen Worten besonders "technokratisch u. arglos gewesen" sei, betont nun in den sich alle paar Wochen neu hinzu kommenden JVA-Korruptions-, Schmuggel- und sonstigen Affären, "NRW habe einen „sicheren Justizvollzug“".
Sind mind.. 187 eingeschmuggelte Handys in 2 Jahren in 1 JVA (Willich I plus Zweigstelle), d. h. 1 Handy in 4 Tagen ein Beleg für die vom technokratischen und arglosen Justizminister erzählte "Sicherheit"? Wozu die millionenteuren Sicherheitsregeln u. Handyverbote? Wer kontrolliert nach Dr. Limbachs technokratischen u. arglosen Idee die vorgeschlagenen Taschenkontrolleur:innen in den JVA?
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/18-millionen/editorial-justizskandale-im-wandel-100.html
Macht Sie die Ahnungslosigkeit ausstrahlende Fassungslosigkeit des Dr. Limbach nicht fassungslos? Wie lange steht Ihre Fraktion zu dem technokratischen u. arglosen Justizminister?
Weitere Fragen an Wibke Brems
Ihre konkreten Hinweise, insbesondere zu den Bedingungen in der Weiterbildungsbranche und zum hohen Anteil freiberuflicher Beschäftigung, nehme ich sehr ernst.
Über interne Prozesse des Ministeriums können wir keine Auskunft geben. Betroffene Personen aus NRW können sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden.
Unterbunden werden soll vielmehr der profitorientierte Handel Dritter mit Erinnerungsstücken von NS‑Opfern, der deren Leid instrumentalisiert.
Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ab April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken, ist gerade in einer Zeit, in der psychische Erkrankungen zunehmen und der Bedarf an Behandlungsplätzen wächst, bedenklich