(...) Der eine ist der Bereich Asylpolitik und Flüchtlinge. Hier ist für michHier ist für mich ganz klarutschland denjenigen helfen muss, die berechtigt hier ihr Anliegen und ihre Bitte nach Asyl vortragen. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass diejenigen, bei denen keine Asylgründe vorliegen, wieder konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden. (...)
(...) Ehe und Familien zu fördern, bleibt für uns eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Dem fühlen sich CDU und CSU verpflichtet. (...)
(...) Wenn Sie mich auf die vergangenen Jahre ansprechen, konnte ich mit Druck an den richtigen Stellen einiges erreichen: die Anschlussstelle Lederhose an der A9 und die Ortsumfahrung der B93 bei Gößnitz gehört ebenso dazu wieder Einsatz für die Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV), die aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 gestrichen werden sollte. Man darf auch nicht die Verbesserungen für den Schwerlastverkehr vergessen, die z.B. Unternehmen wie Meuselwitz Guss helfen, Arbeitsplätze in unserer Region zu erhalten und zu schaffen. (...)
(...) Deutschland ist eine repräsentative Demokratie und ich denke, dass sich das durchaus bewährt hat. (...)
(...) Aber ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht: Belgien und die Niederlande hätten früher informieren müssen. Wir als Unionsfraktion drängen auf eine EU-weite einheitliche und abgestimmte Auslegung der Gesetze. Dies muss die Lehre für unser Handeln in Berlin, aber auch bzw. (...)
(...) Ich habe große Bedenken, wenn es um die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geht. Für mich steht im Vordergrund, dass alle Menschen in Deutschland ein existenzsicherndes Einkommen erzielen. (...)
