(...) was werden Sie jetzt tun, damit Deutschland in dieser Situation schnell eben jene Menschen aufnimmt und endlich im Sinne einer solidarischen Gemeinschaft handelt? (...)
(...) Eine komplette Evakuierung Morias und weiterer griechischer Lager kann keine Lösung sein (...)
(...) Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Kinder (...)
(...) Eine komplette Evakuierung Morias und weiterer griechischer Lager kann keine Lösung sein. (...)
(...) Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? (...)
(...) Daher finde ich es gut, wenn Bürgerinnen und Bürger sich zusammenfinden, gemeinsam Ideen entwickeln und an die Politik adressieren (...)
(...) Ich erachte es als sinnvoll, dass wir im Pflegeheim auch eine vernünftige Schutzkleidung, Mundschutz, etc bekommen und diese auch tragen, um unsere Bewohner zu schützen. Sie gehören zur Risikogruppe und müssen geschützt werden. Wir als Pflegepersonal fühlen uns unsicher und im Stich gelassen. Die psychische Belastung steigt mit jedem Tag. (...)
vielen Dank für die Nachricht direkt aus der Pflege. Wir wissen um die Schwierigkeiten der Pflegeheime, Krankenhäuser, Pflegedienste und sozialen Einrichtungen. Selbstverständlich müssen Bewohnerinnen und Bewohner sowie Pflegerinnen und Pfleger geschützt werden.
Wie stehen Sie zu den Verhalten der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und warum sind Sie der Meinung, dass Bodo Ramelow als "Linksaußen" zu bezeichnen ist, obwohl er mehr Verantwortung für das Land Thüringen übernimmt als die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion zusammen?
(...) Die Hinterhältigkeit der AfD ist nicht zu übertreffen. Hier ist keinerlei Vertrauenszeichen zu sehen. (...)
(...) Sehen Sie sich als Politiker in der Schuld und Verpflichtung? (...)
(...) Zur besonderen Gefahr von multiresistenten Keimen für Organtransplantierte und zur Frage der Aufklärung über die Risiken: Vor jedem operativen Eingriff, bzw. vor jeder Heilbehandlung müssen Ärzte in Deutschland die Patienten umfassend aufklären und über Risiken der Behandlung informieren, nicht nur bei Organtransplantationen. (...)
Guten Morgen Herr Vogel aus dem Landkreis Greiz, wie stehen sie dazu das mittlerweile ja mehrere CDU Politiker Thüringens sich für Gespräche mit der AfD in Thüringen einsetzen und gar in Betracht ziehen mit Hilfe der Partei von Björn Höcke einen CDU Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
(...) Ich fordere von uns allen in der Politik mehr Professionalität im Umgang mit dieser schwierigen Situation nach der Landtagswahl in Thüringen. (...)
Wie lange kann man die Afd und ihre Wähler noch ignorieren und nicht mit ihnen zusammen arbeiten ? (...)
(...) wir haben einen Beschluss der Bundespartei, nicht mit den Linken und nicht mit der AfD zu koalieren. Dieser Beschluss hat meine volle Unterstützung, und dieser Beschluss hat seine Gründe: Ich sehe keinerlei Basis für eine Zusammenarbeit mit der AfD. (...)
(...) In dieser Verordnung wurden unter anderem Feinstaubgrenzwerte für bestehende und neu errichtete Feuerungsanlagen vorgeschrieben sowie Nachweise für deren Einhaltung geregelt. Für Neuanlagen wurden hier extrem enge Grenzwerte gesteckt, für bestehende Heizkessel sieht die neue Verordnung Übergangsfristen vor. (...)
(...) Zudem ist eine gesetzliche Regelung geplant, dass ab 2026 in Häusern, in denen eine klimafreundlichere Anlage installiert werden kann, keine Ölheizungen mehr installiert werden sollen. Neue Ölheizungen werden also ab 2026 eher die Ausnahme. (...)
(...) Wie erklären Sie dem Volk, dass Sie (bzw. Ihre Partei) bei der vorgesehenen CO2-Steuer ein Gas besteuern wollen, das nicht für den Klimawandel ursächlich ist und wie rechtfertigen Sie ihre Gutgläubigkeit an das IPCC, das sich in seinen Prognosen ständig irrt?
(...) Im Sinne unseres Leitgedankens eines vorsorgenden Umweltschutzes sind wir angehalten, jetzt zu handeln und die richtigen Weichenstellungen einzuleiten. Denn klar ist: Klimaschutz führt nicht nur zur Verminderung der Treibhausgasemissionen. (...)
Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?
(...) Mir ist klar, dass man bei einer eventuellen Novelle des PBefG viele verschiedene Interessen - Kunden, Mitarbeiter, Selbstständige - vereinbaren muss. Darauf werden wir achten und die entsprechenden Interessenverbände - also auch das Taxigewerbe - sind natürlich eingeladen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses, ihre Positionen anzubringen. (...)
Die Bundesregierung plant leider die Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes. Mir ist es jetzt gelungen, eine deutsche Übersetzung zu bekommen. (...)
(...) Der Migrationspakt enthält wichtige Aspekte, die dafür sorgen, legale Migration zu steuern und illegale Migration zu unterbinden. Zentral ist der Erhalt der nationalen Souveränität, die auch gewährleistet bleibt. Jeder Staat behält auch nach Unterzeichnung des Migrationspaktes weiterhin die Hoheit über Einwanderungsfragen und auch über die Grenzen. (...)