Uwe Feiler

(...) An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten wollen wir in der dieser Wahlperiode den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Mit Hilfe moderner Technik sollen öffentliche Fahndungen schneller und wirksamer erfolgen können – zum Beispiel auch durch Gesichtserkennung. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger können unsere Sicherheitsbehörden nicht auf solche Maßnahmen verzichten, sie sind in bestimmten Fällen ein unverzichtbares Mittel zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. (...)

(...) Die Bundesregierung strebt nicht an, hieran etwas zu ändern und bekennt sich zum Fortbestand des Bargeldes. Darüber hinaus sind im Eurosystem keine Bestrebungen zur Bargeldabschaffung zu verzeichnen. (...)

(...) für mich ist klar: Deutschland hat ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Oftmals sind wir auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen um internationale Herausforderungen zu bewältigen. (...)

(...) Stanislaw Tillich, als gebürtiger Sorbe und mit Wurzeln in der Lausitz, bringt nicht nur beste Kenntnisse über die Region mit sich – er ist Diplom-Ingenieur für Konstruktion und Getriebetechnik und als ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen und ehemaliger Vorsitzender der Kohlekommission ein ausgewiesener Fachmann der Bergbau- und Energiewirtschaft. Vor allem in seiner Zeit als Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft und Ministerpräsident hat er sich lange für die Belange des Bergbaus und der Energiewirtschaft aktiv eingesetzt. (...)

(...) Sie sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Ich begrüße das Konzept des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dabei ist maßgeblich, dass das Stasiunterlagengesetz als eigenständiges Gesetz bestehen und somit auch der Zugang zu den Akten für Bürger und Gesellschaft wie bisher erhalten bleibt. (...)

(...) Das EU-MERCOSUR-Abkommen kann ein Weg sein, um die brasilianische Regierung zu einem konstruktiveren Verhalten zu bewegen. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Europäische Kommission darin, Handelsabkommen und Handelspräferenzsysteme der EU auch als Hebel einzusetzen. (...)