Ein Plebiszit kann ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren also nicht ersetzen. Verbesserungen an einem ursprünglichen Gesetzentwurf wären nicht mehr möglich.
Ein „Weiter so“ darf es in Zukunft bei ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht geben.
die Einführung eines digitalen Euro steht kurzfristig nicht auf der parlamentarischen Agenda.
Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen. Das Bargeld steht für uns nicht zur Disposition.
ch denke, dass für Ungeimpfte, abhängig von der Impfquote und der Rate schwerer Krankenhausaufenthalte ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden könnten.
Jedoch kann es dazu kommen, dass abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie, eine Impfpflicht für bestimmt Berufsgruppen (bspw. Pflege und medizinisches Personal) notwendig werden kann.
