Ich erhalte Pension als Ruhestandsbeamter, die Pension wird um meine Altersrente gekürzt. Ich übe eine soz.pflichtige Tätigkeit als Arbeitnehmer aus. Ist diese, da unter 2000€, steuerfrei?
Meine Tätigkeit als Arbeitnehmer unterliegt grundsätzlich der Soz.Vers.Pflicht. Ich zahle aber keine Beiträge, da ich als Pensionär privat versichert bin.
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Eine Einbeziehung wäre mit erheblichen administrativen Herausforderungen verbunden, da das Beamtenversorgungssystem rechtlich und steuerlich anders organisiert ist.
Die Beratungen dazu laufen derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.
Da ich diesem Ausschuss nicht angehöre, bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu diesem Verfahren nicht äußern kann.
Es gibt bislang keinen Beschluss. Außerdem ist die derzeitige Stromnetzentgeltverordnung noch in Kraft, sodass eine neue Systematik frühestens ab 2029 greifen könnte.