Wir stehen dafür, dass das Fehlverhalten eines Abgeordneten mehr Konsequenzen nach sich ziehen muss
Nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger über Themen wie das Finanzsystem, Währung und Geld Bescheid wissen, können sie die wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen und kritisch hinterfragen.
Da die Infektionszahlen insbesondere in der jüngeren Bevölkerung steigen und in dieser Bevölkerungsgruppe der Schutz durch eine Coronaschutz-Impfung noch nicht umfassend verbreitet ist, spreche ich mich dafür aus, dass auch Kinder und Jugendliche weiterhin die AHA+L-Regeln befolgen.
Für die Munitionsberäumung alliierter Rüstungsaltlasten stellte der Bund in der letzten Legislaturperiode über 60 Millionen Euro zur Verfügung. Die Abrufung der Mittel ist vorerst bis zum Jahr 2023 gesichert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bund sich dauerhaft finanziell beteiligt.
Hier ist die Sach- vor allem aber die Rechtslage eindeutig: Weil die Tierseuchenbekämpfung in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt, darf der Bund solche Maßnahmen nicht finanzieren. Das ist grundgesetzlich klar so festgeschrieben.
Wir stehen für eine zukunftsfeste Alterssicherung, die auf der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge basiert.
