Ein AfD-Verbot prüft allein das Bundesverfassungsgericht. Wichtiger ist: klare Haltung, starke Demokratie und überzeugende Politik aus der Mitte
Gute Politik entsteht aus klaren inhaltlichen Positionen und demokratischen Mehrheiten der Parteien der politischen Mitte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU aus.
Wir lehnen ein Tempolimit ab, da es wenig bringt und die Mobilität einschränkt. Stattdessen setzen wir auf Technik, gezielte Maßnahmen und Eigenverantwortung
Ich spreche mich nach aktuellem Stand gegen die im Bundestag eingebrachten Gruppenanträge aus, da primär die Beweislage noch nicht ausreichend ist und ich daher noch keinen Erfolg für ein Verbotsverfahren sehe
Meines Erachtens muss eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben.
