Obwohl ich die Bedeutung von Klimaschutz und Energieeffizienz anerkenne, werde ich einem solchen Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen.
Insbesondere die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie Freiheit, Solidarität, Gleichberechtigung, Umweltbewusstsein und Bildung
Ich werde Ihre Beobachtung aufgreifen und mich dafür einsetzen, dass auch der Osten in den Planungen für den schnellen Ausbau der Autobahnen berücksichtigt wird
Rückblickend auf die Abstimmung am 10.12.2021 würde ich meine Entscheidung heute auf Grundlage der damals verfügbaren Informationen erneut abwägen.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen
Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg auch gegen die Demokratie und unsere Freiheit.
