Die Aktivrente ist seit dem 1. Januar 2026 ein neuer Steuerfreibetrag nach § 3 Nummer 21 EStG. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben, also in der Regel 67 Jahre alt sind, und weiterhin in einem regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen, können bis zu 2.000 Euro Arbeitslohn pro Monat steuerfrei beziehen.
Die AfD bietet keine tragfähigen Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes, sondern setzt auf Spaltung und Verunsicherung. Dem muss eine verantwortungsvolle Politik entgegengesetzt werden, die Probleme entschlossen angeht und Vertrauen stärkt. Ein Parteiverbot allein kann diese Aufgabe nicht ersetzen.
Für die zukünftige Entwicklung hat die Bundesregierung eine Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie die gesetzliche Rente langfristig stabil und generationengerecht weiterentwickelt werden kann.
Eine Einbeziehung wäre mit erheblichen administrativen Herausforderungen verbunden, da das Beamtenversorgungssystem rechtlich und steuerlich anders organisiert ist.
Die Beratungen dazu laufen derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.
Da ich diesem Ausschuss nicht angehöre, bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu diesem Verfahren nicht äußern kann.
