(...) Sie haben Recht, Deutschland hat eines der besten Sozialsysteme der Welt - und das ist auch gut so! (...)
(...) Ruf nach Abschiebung nach dem tödlichen Anschlag von Dresden (...)
(...) Bei uns gibt es eine Vielzahl von Projekten und Initiativen und vor allem auch ein enormes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. (...)
Es geht vielmehr darum, dass infrastrukturell und überregional bedeutsame Vorhaben nicht bereits bei jedem Widerspruch und jeder Klage für längere Zeit auf Eis gelegt werden müssen.
(...) Durch die Einführung des § 375a AO wurde die Möglichkeit der Einziehung bei bereits verjährten Steueransprüchen wesentlich verbessert. (...)
(...) Das Problem liegt ja eher darin, dass manche Abgeordnete Sorgen haben, dass sie bei einem kleineren Bundestag dann gar nicht dabei wären. Dies zeigt sich auch an der bisherigen Verweigerung der CSU, die bislang alle Direktmandate in Bayern gewonnen hat und daher bisher keiner Lösung zustimmen wollte, die diese Mandatszahl in Bayern verändern/verringern könnte. (...)
