(...) Der Wert orientiert sich an den aktuellen Fallzahlen, aber die Festlegung auf diesen Wert war ein politischer Kompromiss (...)
(...) Um Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und das Schulpersonal besser zu schützen, haben wir in den Verhandlungen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchgesetzt, dass Schulen im Inzidenzbereich von 100-165 in den Wechselunterreicht gehen müssen und ab einem Inzidenzwert von 165 in den Distanzunterricht. (...)
(...) Sie haben recht, Ausgaben für Rüstung sollten so niedrig wie möglich gehalten werden. (...)
(...) Rechtsverordnungen sind Regelungen, die nicht vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder einer Landesregierung erlassen werden. (...)
(...) mit meinem Kollegen Dirk Wiese bereits von Minister Seehofer eine Änderung der Einreisemöglichkeiten zugunsten binationaler unverheirateter und verheirateter Paare eingefordert. (...)
(...) Grundpfeiler sozialdemokratischer Außenpolitik ist und bleibt Friedenspolitik. (...)
