(...) dass die zwischen Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder besprochenen Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie-Situation auch Freiheiten einschränken. (...)
(...) Ein Blick in die europäischen Nachbarländer mit deutlich höheren Infektionen zeigt was auch auf uns zukommen kann, wenn wir jetzt nicht wieder konsequent gegensteuern. (...)
(...) eine Regelung zur finanziellen Beteiligung für die Standortgemeinden von Windkraftanlagen, mit der wir die Akzeptanz des für die Energiewende zwingend erforderlichen Windkraft-Ausbaus erhöhen wollen. Außerdem ist für Windkraftanlagen künftig eine Südquote vorgesehen, damit sich Länder wie Bayern (mit ihrer 10H-Regelung) oder auch Baden-Württemberg beim Windkraftausbau nicht länger aus der Affäre stehlen können. (...)
(...) Ein verfrühtes Abschalten von technisch einwandfreien Ü20-Anlagen wäre ein fatales Signal – und energiepolitisch vollkommen widersinnig (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion fasst verschiedene Stellschrauben ins Auge, um eine adäquate Entlastung von privaten Bankkunden sicherzustellen. (...)
(...) Ich habe mich seit längerem dafür engagiert, dass es bei der "Doppelverbeitragung" einen Ausgleich gibt. (...)
