Timon Gremmels

(...) Der Bundesgesetzgeber greift an dieser Stelle schwerpunktmäßig nicht in die Verantwortung der Länder für die Schulpolitik ein, sondern handelt schwerpunktmäßig infektionspolitisch und mit dem klaren Ziel der Eindämmung der Infektionen und deren Folgewirkungen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich vor allem stark für die Einführung des sogenannten. „exekutiven Fußabdrucks“ eingesetzt. (...)

(...) Weder Verbot noch Strafverfolgung führten bis heute zum Rückgang des Cannabiskonsums (...)

(...) Deutschland wird die 2020-Zielmarke von 40 Prozent CO2-Reduktion (gegenüber 1990) voraussichtlich erreichen. (...)

(...) Vor allem in der Industrie und im Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr führt an Wasserstoff künftig kein Weg mehr vorbei, aufgrund seiner Speicherbarkeit kann der Energieträger aber auch in Gebäuden und bei der Rückverstromung Teil der Lösung sein. (...)

(...) Der solare Eigenverbrauch unter 30 kWp wird künftig vollständig von der EEG-Umlage befreit (...)

(...) Als SPD-Bundestagsfraktion lehnen wir diese beiden Hürden für den Wechsel in den Eigenverbrauch klar ab. (...)

(...) dass die zwischen Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder besprochenen Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie-Situation auch Freiheiten einschränken.  (...)

(...) Ein Blick in die europäischen Nachbarländer mit deutlich höheren Infektionen zeigt was auch auf uns zukommen kann, wenn wir jetzt nicht wieder konsequent gegensteuern. (...)

(...) eine Regelung zur finanziellen Beteiligung für die Standortgemeinden von Windkraftanlagen, mit der wir die Akzeptanz des für die Energiewende zwingend erforderlichen Windkraft-Ausbaus erhöhen wollen. Außerdem ist für Windkraftanlagen künftig eine Südquote vorgesehen, damit sich Länder wie Bayern (mit ihrer 10H-Regelung) oder auch Baden-Württemberg beim Windkraftausbau nicht länger aus der Affäre stehlen können. (...)

(...) Ein verfrühtes Abschalten von technisch einwandfreien Ü20-Anlagen wäre ein fatales Signal – und energiepolitisch vollkommen widersinnig (...)

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion fasst verschiedene Stellschrauben ins Auge, um eine adäquate Entlastung von privaten Bankkunden sicherzustellen. (...)