(...) Wer bestimmt den Zinssatz den banken nehmen dürfen (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion fasst verschiedene Stellschrauben ins Auge, um eine adäquate Entlastung von privaten Bankkunden sicherzustellen. (...)
(...) Millionen Rentner haben auf Basis der damaligen Rechtslage ihre Alterseinkünfte geplant. (...)
(...) Ich habe mich seit längerem dafür engagiert, dass es bei der "Doppelverbeitragung" einen Ausgleich gibt. (...)
(...) Meine Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf vor dem 31.12.2003 abgeschlossene Direktversicherungen (kapitalbildende Lebensversicherung) über den Arbeitgeber. (...)
(...) Wie ich Ihnen in meiner ersten Antwort mitgeteilt hatte, ist es weder notwendig noch machbar (...)
(...) Was gedenkt ihre Partei zu dem Thema zu tun, um dieses Unrecht endgültig zu beseitigen. (...)
(...) 1,2 Milliarden Euro jährlich werden vollständig aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert (...)
Was haben Sie als Teil einer Regierungspartei in den letzten Jahren für eine, überhaupt einmal, Regulierung der Lobbyarbeit und für die Einführung eines Lobbyregisters getan?
Die SPD hat sich seit Jahren für die Einführung eines echten Lobbyregisters eingesetzt. CDU und CSU hatten hier eine Blockadehaltung.
(...) Warum wollen Sie exklusiv mit RWE einen Vertrag zur Kohleförderung in Garzweiler II bis 2038 abschließen (...)
(...) Im Gegenteil: Der Kohleausstieg kann nun deutlich früher kommen, als die Kohlekommission noch vor zwei Jahren ahnen konnte. (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Eine Abwrackprämie, die ausschließlich Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, löst keine Probleme von Morgen. (...)
(...) Wie wollen Sie erreichen, dass die Autokonzerne ihre Rücklagen als Investitionsbeitrag in den Ring werfen und somit auch die jahrzehntelang geknebelten Zulieferer zu unterstützen? (...)
(...) Mein Maßstab ist, dass mögliche Hilfen für die Autobrache nachweisbar zu einer deutlichen Senkung der CO2-Emissionswerte beitragen muss. (...)
Wie entscheiden Sie bei dem Thema Abwrackprämie? (...)
(...) Statt über Abwrackprämien zu diskutieren, sollten wir auf einen Absatzschub für klimafreundliche Fahrzeuge - zum Beispiel über ein breites Flottenaustauschprogramm für Handwerker, soziale Dienste und kommunale Fuhrparks - setzen. (...)
(...) Wie stehen Sie dazu und zu einer sog. Mobilitätsprämie, die derzeit auch diskutiert wird? Wie werden Sie abstimmen? (...)
(...) Statt über Abwrackprämien zu diskutieren, sollten wir auf einen Absatzschub für klimafreundliche Fahrzeuge - zum Beispiel über ein breites Flottenaustauschprogramm für Handwerker, soziale Dienste und kommunale Fuhrparks - setzen. (...)
(...) Kennen Sie die Haltung der Bürgerinnen in Kassel, die für Grundrechte und Demokratie demonstrieren und wären Sie bereit zu einem Gespräch? (...)
(...) Allerdings wird bei vielen Demonstrationen mit Falschinformationen gearbeitet. (...)
(...9 Kennen Sie den offenen Brief/die Initiative für ein neues Wirtschaftswunder? https://neues-wirtschaftswunder.de/about/q-a (...)
(...) t, dass wir zum wieder hochfahren der deutschen Wirtschaft Konjunkturprogramme brauchen. (...)