Timon Gremmels

(...) Wichtig war z.B. Stärkung der Binnendemokratie und Transparenz. Daher wird im Änderungsantrag noch einmal betont, dass die Vollversammlung das Gesamtinteresse beschließt und dafür die Beschlüsse aus den IHKs berücksichtigt werden müssen. (...)

(...) Eine Reform macht aus meiner Sicht allerdings nur Sinn, wenn dabei das Prinzip der Anerkennung der Geschlechtsidentität und der Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung die Grundlagen sind. (...)

(...) Vielmehr müssen deutsche Unternehmen weltweit dafür Verantwortung übernehmen, wenn es in ihren Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen kommt. (...)

(...) Der Bundesgesetzgeber greift an dieser Stelle schwerpunktmäßig nicht in die Verantwortung der Länder für die Schulpolitik ein, sondern handelt schwerpunktmäßig infektionspolitisch und mit dem klaren Ziel der Eindämmung der Infektionen und deren Folgewirkungen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich vor allem stark für die Einführung des sogenannten. „exekutiven Fußabdrucks“ eingesetzt. (...)

(...) Weder Verbot noch Strafverfolgung führten bis heute zum Rückgang des Cannabiskonsums (...)

(...) Deutschland wird die 2020-Zielmarke von 40 Prozent CO2-Reduktion (gegenüber 1990) voraussichtlich erreichen. (...)

(...) Vor allem in der Industrie und im Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr führt an Wasserstoff künftig kein Weg mehr vorbei, aufgrund seiner Speicherbarkeit kann der Energieträger aber auch in Gebäuden und bei der Rückverstromung Teil der Lösung sein. (...)

(...) Der solare Eigenverbrauch unter 30 kWp wird künftig vollständig von der EEG-Umlage befreit (...)

(...) Als SPD-Bundestagsfraktion lehnen wir diese beiden Hürden für den Wechsel in den Eigenverbrauch klar ab. (...)

(...) dass die zwischen Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder besprochenen Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie-Situation auch Freiheiten einschränken.  (...)

(...) Ein Blick in die europäischen Nachbarländer mit deutlich höheren Infektionen zeigt was auch auf uns zukommen kann, wenn wir jetzt nicht wieder konsequent gegensteuern. (...)