(...) Eines der Vorteile einer regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist neben dem Jugendschutz nicht nur eine Entlastung der Polizei und der Gerichte (...)
(...) Weder Verbot noch Strafverfolgung führten bis heute zum Rückgang des Cannabiskonsums (...)
Wie stehen Sie als Mitglied des Petitionsausschusses zur Einberufung eines bundesweiten Bürger:innenrates zur Klimapolitik?
(...) Deutschland wird die 2020-Zielmarke von 40 Prozent CO2-Reduktion (gegenüber 1990) voraussichtlich erreichen. (...)
(...) wäre es nicht sinnvoller ein äquivalentes Projekt im Inland zu unterstützen um Technologien zu schaffen (...)
(...) Vor allem in der Industrie und im Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr führt an Wasserstoff künftig kein Weg mehr vorbei, aufgrund seiner Speicherbarkeit kann der Energieträger aber auch in Gebäuden und bei der Rückverstromung Teil der Lösung sein. (...)
(...) Daher möchte ich noch mal explizit nachfragen, ob es tatsächlich möglich ist, ein RED II kompatibles EEG vermutlich am kommenden Freitag 18.12.2020 zu verabschieden. (...)
(...) Der solare Eigenverbrauch unter 30 kWp wird künftig vollständig von der EEG-Umlage befreit (...)
(...) wie können Sie die in der EEG-Novelle vorgesehenen Bestimmungen für den Weiterbetrieb von Ü20-PV-Anlagen mit den Pariser Klimaschutzzielen in Übereinstimmung bringen? (...)
(...) Als SPD-Bundestagsfraktion lehnen wir diese beiden Hürden für den Wechsel in den Eigenverbrauch klar ab. (...)
(...) In wieweit haben Sie (oder ihre Fraktion) die Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen und, falls klar erkennbar, der zugrundeliegenden Strategie, überprüft ? (...)
(...) dass die zwischen Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder besprochenen Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie-Situation auch Freiheiten einschränken. (...)
(...) Restaurants werden ab dem 2.11 geschlossen und am 2.11 dürfen die Leute weiter Straßenbahn und Bus fahren (...)
(...) Ein Blick in die europäischen Nachbarländer mit deutlich höheren Infektionen zeigt was auch auf uns zukommen kann, wenn wir jetzt nicht wieder konsequent gegensteuern. (...)
Wäre so ein Bundle (Energiebezug/Verkauf/Speicherung) mit dem neuen EEG2021 möglich? Falls ja, wäre es auch wünschenswert Großkonzernen solche Möglichkeiten zu genehmigen?
(...) eine Regelung zur finanziellen Beteiligung für die Standortgemeinden von Windkraftanlagen, mit der wir die Akzeptanz des für die Energiewende zwingend erforderlichen Windkraft-Ausbaus erhöhen wollen. Außerdem ist für Windkraftanlagen künftig eine Südquote vorgesehen, damit sich Länder wie Bayern (mit ihrer 10H-Regelung) oder auch Baden-Württemberg beim Windkraftausbau nicht länger aus der Affäre stehlen können. (...)
(...) Wie werden Sie abstimmen? (...)
(...) Ein verfrühtes Abschalten von technisch einwandfreien Ü20-Anlagen wäre ein fatales Signal – und energiepolitisch vollkommen widersinnig (...)
(...) Wer bestimmt den Zinssatz den banken nehmen dürfen (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion fasst verschiedene Stellschrauben ins Auge, um eine adäquate Entlastung von privaten Bankkunden sicherzustellen. (...)
(...) Millionen Rentner haben auf Basis der damaligen Rechtslage ihre Alterseinkünfte geplant. (...)
(...) Ich habe mich seit längerem dafür engagiert, dass es bei der "Doppelverbeitragung" einen Ausgleich gibt. (...)
(...) Meine Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf vor dem 31.12.2003 abgeschlossene Direktversicherungen (kapitalbildende Lebensversicherung) über den Arbeitgeber. (...)
(...) Wie ich Ihnen in meiner ersten Antwort mitgeteilt hatte, ist es weder notwendig noch machbar (...)