Die SPD setzt sich dafür ein, dass die derzeitigen Regelungen permanent reflektiert werden.
Gerade deshalb steht in diesen Zeiten die Brandmauer der SPD gegenüber Rechtsextremisten und Rassisten fester denn je. Die Bekämpfung von beidem steht auf der Agenda der SPD und der gesamten Bundesregierung.
ich habe vom 09. bis 12. Januar 2023 als Mitglied des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie an der 13. Vollversammlung der Internationalen-Erneuerbaren-Energie Agentur (IRENA) in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emiraten teilgenommen.
In der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag den Antrag der FDP zur Festschreibung des familienrechtlichen Wechselmodells als gesetzlichen Regelfall abgelehnt.
In der Großen Koalition ist der Mindestlohn als Absicherung nach unten eingeführt worden und die Ampel-Koalition hat den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.
Deutschland wird in diesem Rahmen seinen angemessenen Beitrag leisten, indem wir an dem nationalen Ziel Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, festhalten.
