Foto: Tobias Koch
Die Handlungsspielräume waren und sind aber durch die hohen Konsumausgaben insbesondere im Sozialbereich sehr eingeschränkt. Das war bisher kein Problem, aber die Lasten werden durch den demografischen Wandel immer erdrückender und das Missverhältnis zwischen Konsum und Investitionen immer größer.
Diese Feiertage sollen Raum für Erholung, Besinnung auf die gesellschaftlichen Wurzeln und die innere Einkehr bieten. An vielen Stellen erleben wir aber bereits eine Liberalisierung alter Regeln und Gebräuche.
Das ändert aber nichts daran, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Dieses zeigt sich strukturell vor allem daran, dass die Sozialquote in Deutschland besonders hoch ist im OECD-Vergleich.
Ich bin aber überzeugt, dass die Wirkmechanismen der israelischen Demokratie ein starkes Korrektiv für das Handeln der israelischen Regierung sind, während die Hamas eine Terrororganisation ist, die weder kontrolliert, noch von der Bevölkerung legitimiert wurde.
Dass dieser Zustand nur schwer zu erreichen ist, ist mir klar.
dass es auch im Bund eine Neuregelung braucht, ist unstrittig. Deshalb drängen wir darauf, dass die Bundesregierung endlich die Novelle in den Bundestag einbringt und für Rechtssicherheit sorgt.