Foto: Tobias Koch
Eine Normenkontrollklage wäre an dieser Stelle kein geeignetes Instrument. Schließlich wurde bereits höchstrichterlich festgestellt, dass die Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist. Entscheidend ist, dass die Ampel endlich den Streit einstellt und eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung für den Bund festlegt.
Neben der Digitalisierung braucht es auch eine Verschlankung des öffentlichen Dienstes
Auch ich sehe kritisch, dass die israelische Regierung nur sehr eingeschränkt Zugang für humanitäre Hilfe gewährt. Hier sehe ich einen der zentralen Ansatzpunkte, auf die wir als CDU und CSU unsere israelischen Partner weiter verstärkt drängen
Das fachlich zuständige Bundesinnenministerium hat bereits im Juni 2023 einen Referentenentwurf erarbeitet. Seitdem streitet die Ampel über den Inhalt.
Aber selbstverständlich spielen die Kosten für die Hilfen Deutschlands an die Ukraine, die aus Steuermitteln finanziert werden, im Bundestag eine zentrale Rolle. Das betrifft in besonderem Maße die Haushaltsverhandlungen, aber auch die Arbeit in den Ausschüssen.
Als CDU haben wir uns in unserem neuen Grundsatzprogramm für ein Gesellschaftsjahr in Form einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute ausgesprochen, da sie einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen leisten könnte, die nicht allein durch staatliche Institutionen gelöst werden können